Tierschutz im KoalitionsvertragTotalausfall

Freilaufende Hühner
Ein trügerisches Bild: Fast alle Legehennen leben hierzulande in beklagenswerten Verhältnissen.

Aus tierschutzpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein Totalausfall. Unter der mageren Überschrift „Tierschutz und Tiergesundheit“ finden sich keine nennenswerten Punkte, dem Staatsziel Tierschutz werden Union und SPD nicht gerecht.

Mit der wichtigen Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen konnte sich die SPD gegen die Union nicht durchsetzen. Tiere werden also auch weiterhin keinen Anwalt haben, der ihre Rechte bei Genehmigungsverfahren beispielsweise für Tierhaltungsanlagen oder Tierversuche durchfechten kann. Erfreulicherweise schließen immer mehr Bundesländer diese Lücke und beschließen selbst ein Verbandsklagerecht.

Den überfälligen Systemwechsel in der Tierhaltung wird es mit Schwarz-Rot nicht geben. Zwar wird eine nationale Tierwohl-Initiative angekündigt, die aber vor allem aus der Zusammenführung des bestehenden Fachrechts besteht. Zudem verpflichtet sich die Koalition, bereits beschlossene gesetzliche Regelungen umzusetzen, was eigentlich ja jede Regierung tun sollte. Angekündigt wird ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Prinzipiell ist das zu begrüßen, allein es fehlt der Glaube, dass die Große Koalition ihn diesmal wirklich einführen wird. Denn bereit im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde dieser versprochen, passiert ist in den vier folgenden Regierungsjahren aber nichts. Die Verantwortung für höhere Tierschutzstandards wollen Union und SPD an die EU abtreten. Lediglich über die Frage, welche Stallgrößen noch tiergerecht sind, will die Koalition diskutieren, das aber nur mit Wissenschaftlern. Tierschützer und Verbraucher bleiben außen vor.

Auch andere gesellschaftlich breit getragenen Forderungen wie ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen werden nicht aufgegriffen. Immerhin haben sich die Koalitionäre auf ein Importverbot von Wildtieren und ein Verbot von Wildtierbörsen, eine Stärkung der ZEBET für die bessere Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie auf eine Initiative zur Verbesserung der Situation der Tierheime einigen können. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Punkte realisiert werden.

Mehr zum Thema Tierschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390351