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TourismusbesteuerungKlarheit für Branche und Kommunen

Eine Hand öffnet eine Hotelzimmertür
Der Tourismusbranche und den Kommunen fehlt es an Rechtssicherheit, weil nicht geklärt ist, ob die Ankäufe von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter der Gewerbesteuer unterliegen oder nicht. Wir fordern deshalb, dass hierfür zügig eine Lösung gefunden wird.

Unterliegen die Ankäufe von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter der Gewerbesteuer oder nicht? Diese Frage hat die schwarz-rote Koalition bei der Unternehmenssteuerreform 2008 außer Acht gelassen. Seitdem fehlt es sowohl der Tourismusbranche als auch den Kommunen an Rechtssicherheit. Die Bundesregierung drückt sich schon seit Jahren um eine politische Klarstellung. Wir Grüne im Bundestag fordern eine zeitnahe rechtliche Nachbesserung durch den Gesetzgeber.

Neue Regelung ausgesetzt

2008 wurde eine Unternehmenssteuerreform mit dem Ziel beschlossen, die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen und die Einnahmebasis der Kommunen zu verstetigen. In diesem Zuge wurde die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ausgeweitet. Mieten und Pachten sollten fortan gewerbesteuerpflichtig werden. Dieses Vorgehen war konsequent und wurde durch mehrere Gerichtsurteile auch so bestätigt. Mit einem Ländererlass aus dem Jahr 2012 wurde die Anwendung der Reform im Bereich der Gewerbesteuer genauer geregelt. Hierin wurde festgelegt, dass auch der Ankauf von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter fortan gewerbesteuerpflichtig ist. Diese Regelung wurde jedoch beklagt und ist bis zum Urteilsspruch durch den Bundesfinanzhof vorerst ausgesetzt. Reiseveranstalter müssen für den Hotelankauf derzeit keine zusätzliche Gewerbesteuer bezahlen.

Politische Klarstellung nötig

Die Reisebranche wirbt für die weitere Aussetzung der Regelung, weil sie sich durch geringe Gewinnmargen und hohen Wettbewerbsdruck im europäischen Vergleich benachteiligt sieht. Die Rechtsprechung lässt derweil aber keinen Zweifel daran, dass die Ausdehnung der Gewerbesteuer als solche zulässig ist. Die Vermutung liegt daher nahe, dass auch der Ankauf von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter nicht vom Bundesfinanzhof gekippt wird. Aus einer fachlichen Betrachtung sollte der Ankauf von Hotelkontingenten nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Die Erfassung von Hotelkontingenten durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen war so vom Gesetzgeber auch niemals vorgesehen. Es bedarf also dringend einer politischen Klarstellung, weil die momentane Ausgestaltung keinerlei Rechts- und Planungssicherheit zulässt. Das ist fatal für die Städte und Gemeinden im Land, die auf Klarheit bei den Steuereinnahmen angewiesen sind, aber wegen der fehlenden Planungssicherheit auch für die Tourismusbranche selber.

Streit verhindert schnelle Lösung

Nun ist es am Gesetzgeber schnell für Klarheit zu sorgen. Doch viel zu lange schon sitzt die Bundesregierung das Thema aus. Ein Auslegungsstreit zwischen Union und SPD, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium verhindert eine rasche Lösungsfindung. Wir Grüne im Bundestag setzen uns derweil für eine sachorientierte, nachhaltige und für alle Seiten tragbare Lösung ein. Diese muss schnell erfolgen und darf nicht erst auf das Urteil des Bundesfinanzhofs warten.

Gewerbesteuer nicht abschaffen

Bestrebungen, die Gewerbesteuer als solche gleich ganz abzuschaffen, wie sie die FDP vorbringt, lehnen wir Grüne im Bundestag hingegen klar ab. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Höhe von 53 Milliarden Euro sichern den Bau und Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur, von Schulgebäuden, Bibliotheken und Schwimmbädern. Ihre Abschaffung würde insbesondere finanzschwache Kommunen noch weiter in die Bredouille bringen.

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