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ReiserechtVerbraucherschutz für Urlauber

Strand auf den Malediven
Das neue Reiserecht ist seit dem 1. Juli in Kraft. Verbraucherschutzrechtliche Vorschriften bleiben deutlich hinter den alten Regelungen zurück und auch kleine und mittlere Unternehmen werden schlechter gestellt.

Seit dem 1. Juli ist das neue Reiserecht in Kraft. Die von der EU in der Pauschalreiserichtlinie vorgegebenen Regelungen wurden somit fristgerecht in nationales Recht überführt. Gut sind sie daher noch lange nicht, denn die Bundesregierung hat es auf EU-Ebene nicht geschafft, die Besonderheiten des deutschen Marktes abzubilden - mit dem Ergebnis, dass Reisebüros und lokale Tourismusinformationszentren, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher nun schlechter gestellt sind.

Bundesregierung stellt kleine und mittlere Unternehmen schlechter

Vorrangiges Ziel der Pauschalreiserichtlinie war es, eine Gleichbehandlung zwischen stationären Reisebüros und Online-Portalen zu erreichen. Dies wurde jedoch dadurch konterkariert, dass gerade Reisebüros und Tourismusinformationszentren durch die neuen Regelungen unverhältnismäßig stark belastet werden.

Die Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs „verbundene Reiseleistung“ bringt Abgrenzungsschwierigkeiten zur bestehenden Pauschalreise. Die Zusicherung des Justizministeriums, dass mehrere einzelne Reiseleistungen, wie zum Beispiel Hotel und Mietwagen, bei der Buchung im Reisebüro zusammen bezahlt werden können, ohne dass das Reisebüro dadurch zum Reiseveranstalter wird, widerspricht leider geltendem Recht.

Insofern bleiben getrennte Rechnungen sicherer. Weniger schwer werden es die großen Reiseanbieter mit den Änderungen haben. Daher ist mit einer Konzentration im Reisemarkt zu rechnen – was nicht nur auf Kosten der Reisebüros, sondern auch auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Verbraucherschutz geschwächt

Auf Reiseeinzelleistungen wie die Buchung eines Ferienhauses wendete der Bundesgerichtshof vor der Gesetzesänderung das Pauschalreiserecht und damit den erweiterten Schutz für UrlauberInnen an, wenn sie ein Ferienhaus gebucht hatten. Doch im neuen Gesetz fallen Reiseeinzelleistungen nicht mehr unter das Pauschalreiserecht. Eine Streichung dieser Regelung ist nicht zu rechtfertigen, denn sie bedeutet weniger Verbraucherrechte zum Beispiel im Fall von Mängeln.

Zudem hatten sich Ferienhausbetreiberinnen und Ferienhausbetreiber auf die erweiterte Haftung des Pauschalreiserechts eingestellt. Eine Beibehaltung der Regelung hätte für sie keine zusätzliche Belastung bedeutet. Darüber hinaus bieten einige Veranstalterinnen und Veranstalter nun Reiseeinzelleistungen als sogenannte „gewillkürte Pauschalreise“ an, indem sie sie selbst zur Pauschalreise erklären.

Inwieweit eine solche Konstruktion eine Umgehung des Gesetzes darstellt und inwiefern sie sich auf die Sicherungssumme im Falle der Insolvenz eines Veranstalters auswirkt, ist nicht geklärt und sorgt für weitere Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie beim Reisevertrieb.

Auch die Herausnahme der Tagesreisen, die weniger als 500 Euro kosten, aus der erweiterten Haftung des Pauschalreiserechts sehen wir kritisch, da auch dies eine Absenkung des bisher bestehenden Verbraucherschutz bedeutet.

Grüner Antrag für mehr Verbraucherschutz

Wir haben einen Antrag in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages und im Plenum gestellt, um diese Defizite auszubessern und der Großen Koalition die Möglichkeit zu geben, diesen grundlosen Ausverkauf des Verbraucherschutzes zu korrigieren. Leider wurde der Antrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nun muss die Chance nach dem ersten Evaluierungszeitraum im Jahr 2019 ergriffen werden, um die gemachten Fehler so weit wie möglich zu beheben.

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