EU-AbfallpolitikAbfallpaket ist totale Enttäuschung

Mülldeponie in Schwanebeck

Das gerade vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, das ist eine Rolle rückwärts. Anstatt mehr bringt der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Die Europäische Union drückt sich vollkommen vor der Frage wie wir zukünftig weniger Müll produzieren. Der Vorschlag enthält keine Ziele für Abfallvermeidung und wie wir weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir Grüne im Bundestag für falsch.

Was fehlt?

Dem neuen Abfallpaket fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag noch enthalten waren. Ein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung? Nicht drin. Auch das Ziel kein Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt. Anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt nur noch 65 Prozent verlangt, mit neuen Ausnahmen für sieben EU Länder, die nicht mal dieses geringere Ziel erreichen müssen.

Hausmüll darf nun doch weiter auf die Deponie laut dem neuen Vorschlag. Das ist Ressourcenverschwendung und produziert unnötige Treibhausgase. Wir haben in Deutschland schon seit über zehn Jahren ein Deponierungsverbot für Hausmüll. Und daran hatte sich der alte Vorschlag orientiert.

Gegen Arbeitsplätze und Umweltschutz

Das neue Abfallpaket verhindert bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa, und verursacht bis zu 600 Milliarden Euro Kosten für europäische Unternehmen. Mit einem ambitionierten Abfallpaket wären mehr Arbeitsplätze, weniger Kosten und erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich. Das wird verhindert, wenn der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans seinen Vorschlag nicht deutlich verbessert.

Unser Fazit: Ökologische Ziele werden einfach entsorgt. Ressourcen- und Umweltschutz gehen unter dieser Kommission baden.

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