VerpackungsgesetzAbschied von der Wertstoffsammlung

Mülltonnen

Wertstoffgesetz ade: Die Bundesregierung hat nicht den Mut, die Sammlung von Verpackungen bundesweit auf stoffähnliche Produkte aus Plastik und Metall auszuweiten. Der vorgelegte Gesetzentwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert sogar den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen, in dem noch von der Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe die Rede war. Statt endlich eine einheitliche bürgernahe Sammlung von Wertstoffen zu organisieren, werden die beinahe regelmäßig vor dem Kollaps stehenden Dualen Systeme für die Verwertung von Verpackungen weiter am Leben erhalten.

Im Gesetzesentwurf wird auf die seit Jahren überfällige Einbeziehung von Stoffen verzichtet, die keine Verpackungen sind, aber aus ähnlichen Materialien bestehen (sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen wie Bratpfannen oder Schüsseln). Von einer Wertstoffsammlung im eigentlichen Sinne kann keine Rede mehr sein. Sie bleibt der freiwilligen Vereinbarung zwischen Kommune und Dualem System überlassen. Stattdessen soll das bestehende teure und ineffiziente System der auf Verpackungen beschränkten Sammlung weiter aufgebläht werden und die Chance auf eine wirkliche Neugestaltung der Wertstoffsammlung und mehr Recycling im Sinne der Kreislaufwirtschaft verpasst.

Ein Gesetz für die Tonne

Sowohl die Bundesländer als auch die grüne Bundestagsfraktion fordern: Die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten muss einheitlich in die kommunale Hand gegeben werden. Diese Forderung wird einfach ignoriert. Die Folge: Die Organisation der Sammlung vor Ort bleibt unklar, Rechtsstreitigkeiten sind damit vorprogrammiert.

Der neue Entwurf sieht zudem nur Recyclingquoten für Verpackungen vor, die Recyclingquote selbst wird gegenüberüber früheren Entwürfen 80 auf 70 Prozent zudem weiter abgesenkt. Vorgaben für das Recycling sonstiger Wertstoffe fehlen dagegen völlig. Das verringert den Anspruch für Recycling und stellt eine Absage an die Kreislaufwirtschaft dar.

Eine neu zu schaffende Koordinierungs- und Kontrollinstanz in Form einer „Zentralen Stelle“ soll von Handel und Hersteller dominiert werden, obwohl diese mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden soll. Die Folge dürfte sein, dass nicht die Einhaltung ökologischer Standards sondern möglichst niedrige Preise im Vordergrund stehen wird.

Auch das vorgesehene Finanzierungsmodell stellt keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Da die Dualen Systeme im Wettbewerb stehen, zählt am Ende nur der Preis und die Ökologie bleibt auf der Strecke. Entgelte müssen dafür genutzt werden, ökologisch zu steuern. Ihre Höhe muss sich deshalb auch am Ressourceneinsatz und der Wiederverwertungsqualität orientieren.

Die Bundesregierung vergibt zudem die Chance, ökologisch vorteilhafte Mehrwegverpackungen zu stärken. Das Ziel einer entsprechenden Mehrwegquote von 80 Prozent findet sich im Gesetzentwurf nicht mehr. Das heißt: Freifahrt für umweltbelastende Verpackungen in Einweg.

Fazit: die Müllberge werden weiter wachsen

Der Gesetzentwurf unternimmt nichts gegen die wachsenden Müllberge und liefert keine Lösung zur Vermeidung von Abfällen im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Das Ministerium delegiert weiterhin alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selber für mehr Umweltschutz zu sorgen. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang mit Wertstoffen werden nicht gemacht. Die Regierung ignoriert weiter ihre Verantwortung für mehr Ressourceneffizienz, dies hatten zuvor auch schon die die fehlenden Instrumente im Ressourcenschutzprogramm ProgRess II deutlich gemacht.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema Umwelt

1 Kommentar
Kreisläufe
Ingrid Richl 25.08.2016

Wieso taten die Grünen nicht mehr, als sie an der Regierung waren? Wieso weigern sie sich anzuerkennen, dass nur cradle to cradle der richtige Weg sein kann?
Ihr wollt die Menschen wegminimieren, anstatt den positiven Fussabdruck anzustreben, der jedes Kind willkommen heisst. Das ist echte soziale Umweltpolitik und leuchtet allen ein, nur den Grünen Parlamentariern nicht.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4400165