Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen 2016Bestätigung grüner Forderungen

Der Fluss Werra.

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestärkt uns leider in der Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, aber die Bundesregierung diese nicht nutzt. Nichthandeln nach der Devise: regelmäßig schönen Worten keine Taten folgen lässt.

Weiterhin macht der SRU deutlich, dass die Herausforderungen so groß sind, dass sie mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative genauso wie strukturkonservative Akteure mitnimmt. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir hierzu zahlreiche Vorschläge gemacht.

Ressourcenpolitik

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II der Bundesregierung wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenpolitik

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Wir dagegen wollen eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote, die den Flächenverbrauch senkt.

Energiepolitik

Vorreiter ist Deutschland hier auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind unter anderem die Atomstaaten Frankreich und Großbritannien. Deutschland steht leider nur im hinteren Mittelfeld – noch hinter Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Wir wollen dagegen Erneuerbare Energien konsequent ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wasserqualität

Ein besonderes Augenmerk legt der SRU auf den Bereich Landwirtschaft und stärkt damit die Forderung nach einer strukturellen Agrarwende. Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wir das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

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