VertragsverletzungverfahrenBundesregierung ignoriert umweltpolitische Notwendigkeiten

Mann steckt Kopf in den Sand

Die Antwort des Bundesumweltministeriums auf unsere Frage, welche Verfahren derzeit im Umweltbereich von der EU gegen Deutschland laufen ergab einen fatalen Trend: Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Umweltbereich ist in den letzten sechs Monaten gestiegen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden drei neue Verfahren eröffnet – zwei wegen mangelhafter Berücksichtigung von Naturschutzvorgaben, eins wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Grenzwerte von Stickstoff im Straßenverkehr werden vielfach regelmäßig überschritten.

Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Verfahren im Umweltsektor gegen Deutschland damit auf 14. Keines der laufenden Verfahren wurde abgearbeitet. Dieses zeigt, dass die jetzige Regierung der Umweltpolitik keine Priorität einräumt. Nicht mal die absoluten Pflichtaufgaben – die ordentliche Umsetzung von Einigungen auf europäischer Ebene – werden derzeit angegangen.

Gesundheitsrisiken durch Feinstaub und Nitrate werden billigend in Kauf genommen, um fossilen Kraftwerksbetreibern, Industrie und Agroindustrie ihre Gewinne zu sichern und die Autofahrerlobby ruhig zu halten. Ministerin Hendricks Untätigkeit geht zu Lasten der Natur und Menschen, die unter der Umweltverschmutzung leiden.

Die EU-Vorgaben in der Umweltpolitik sind oft nicht übermäßig anspruchsvoll, da sich zunächst alle Mitgliedsstaaten einigen müssen. Doch nicht einmal diese Kompromisse werden in den 14 genannten Fällen bei uns in Deutschland angewandt. Was andernorts klappt, klappt in Deutschland nicht. Früher ein Vorreiter in der EU in Umweltfragen, hinkt Deutschland in der Umweltpolitik durch die Untätigkeit der Merkel-Regierungen inzwischen hinterher. Das berichtet auch die taz.

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