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FrackingBundesregierung kündigt erneut Erlaubnisgesetz an

Die Bundesregierung nimmt weder die Umweltrisiken noch die Bedenken der Bevölkerung ernst, sondern laviert beim Fracking seit Monaten herum. Bis heute hat sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt, wie der Einsatz der umstrittenen Technologie reguliert werden soll. Stattdessen werden immer wieder neue Ankündigungen gemacht, denen keine Taten folgen.

Damit schürt die Bundesregierung die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Gleichzeitig wird sie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, Umwelt und Gesundheit absolute Priorität einzuräumen. Im Gegenteil: Der nun angeblich erzielte Fracking-Kompromiss schafft ein Einfallstor für die Risiko-Technologie. Statt endlich eine konsequente Energieeffizienzpolitik zu gestalten und Maßnahmen fürs Energiesparen vorzulegen, eröffnet die Bundesregierung mit dem geplanten Fracking-Gesetz neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen Brennstoffen aus dem Boden zu pressen.

Mit dem nun angekündigten Plan, die Entscheidung über den Einsatz von Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lagert die Bundesregierung die Verantwortung für ihr eigenes Handeln endgültig an andere aus. Dabei ist längst klar: wer die Energiewende in Deutschland will, braucht kein Fracking für Erdöl und Erdgas. Zukunftsweisende Alternativen stehen jetzt schon zur Verfügung: Energiesparen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien – und zwar nicht nur im Stromsektor, sondern auch im Verkehr und beim Heizen.

Nur mit einer erfolgreichen Energiewende und einer klugen Energieeffizienzpolitik erreichen wir auf Dauer Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und Fortschritte im Klimaschutz. Wenn Gabriel und Hendricks dem Fracking Tür und Tor öffnen, verzögern sie den Umbau der Energieversorgung und gefährden den Klimaschutz.

Wir fordern die Minister Hendricks und Gabriel auf, die Bedenken der Bevölkerung und die Risiken von Fracking ernst zu nehmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen in ihrem Beschluss vom Sommer, Fracking zur Förderung von Gas und Öl mit Hilfe des Berg- und Wasserrechtes generell auszuschließen.

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