FrackingBundesregierung legt Ermöglichungsgesetz vor

Das Gesetz, das Fracking in weiten Teilen unseres Landes ermöglichen soll, ist nun im Bundestag. Trotz hunderttausendfachem Protest sollen Umwelt und Heimat von vielen Menschen für die Profitinteressen einiger Öl- und Gasmultis unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt werden. Damit zeigen SPD und die Union, wie wenig ihnen Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen wert sind. Fracking wird mit dem Gesetz nur in einigen wenigen Bereichen ausgeschlossen.

Entwurf im Kabinett verwässert

Was hier vorgelegt wird, soll den Menschen Sand in die Augen streuen. So sehr die zuständige Bundesumweltministerin den nun vorgelegten Entwurf verteidigt, Fakt ist: er wurde in den Ressortberatungen der Bundesregierung verwässert und ist damit auch weniger streng als der ursprüngliche Entwurf. Die wenigen Einschränkungen, die die Bundesregierung vorschlägt, reichen nicht aus. Nun kann prinzipiell auch kommerzielles Fracking bei einer geringeren Tiefe als 3000 Meter erlaubt werden. Die Verantwortung über diese Entscheidung soll an eine fragwürdig besetzte Expertenkommission ausgelagert werden.

Umfassendes Frackingverbot gefordert

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN will gemeinsam mit den Grünen in den Ländern ein umfassendes Frackingverbot erreichen. Denn Fracking birgt unabsehbare Risiken für Menschen und Natur. Wir sehen die Gefahr, dass der Vorschlag der Bundesregierung Fracking in vielen Gebieten erst ermöglicht. So wäre Fracking zum Beispiel generell in Sandstein, unter bestimmten Bedingungen auch in Schiefer- und Tonsteinen oder Kohleflözen erlaubt.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiterhin für ein generelles Verbot des Frackings einsetzen und entsprechende Änderungen in den Gesetzesentwürfen vorschlagen.

Fracking verhindert Klimaschutz und bremst die Energiewende

Für uns ist Fracking zudem auch energiepolitisch ein großer Schritt in die falsche Richtung. Er führt weg von der Energiewende und trägt nicht entscheidend zur Verringerung der Energieabhängigkeit bei. Richtig wäre: Kohle und Gas bleiben in der Erde und der Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz wird engagiert vorangebracht.

Bundesregierung mogelt sich an der Bundesratszustimmung vorbei

Doch als kleine Oppositionsfraktion im Bundestag können wir nicht alleine unsere Änderungen durchsetzen. Zudem hat die Bundesregierung versucht die Gesetze so zu gestalten, dass der Bundesrat zwar mitreden, aber letztendlich nicht mitentscheiden darf. Er muss gar nicht zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt.

Plan B: Wenn kein umfassendes Verbot, dann wenigstens…

Auch für den Fall, dass wir keine Mehrheit für ein umfassendes Verbot bekommen sollten, wollen wir im weiteren Verfahren nicht locker lassen. Als erste Schritte wollen wir für Mehrheiten für folgende Punkte streiten, um Fracking weitestgehend einzuschränken:

  1. Trinkwassergebiete, Mineralwasserquellen, Brunnen von Brauereien und der Lebensmittelherstellung sowie Badegewässer und Naturschutzgebiete sollen besser geschützt werden.
  2. Die Nutzung von Gewässern für Fracking von Erdöl und Erdgas in Schiefer- und Tonsteinen auch unterhalb von 3000 Metern Tiefe wollen wir verbieten.
  3. Eine generelle Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Fracking (Vermutung gilt, dass der Schaden durch Fracking entstanden ist) wollen wir erkämpfen und nicht nur in Spezialfällen. Dies würde den Betroffen Bürgerinnen und Bürgern einen finanziellen Ausgleich für erlittene materielle Schäden an ihren Eigentum erleichtern.
  4. Eine stärkere Beteiligung von Gemeinden und Kommunen beim Genehmigungsverfahren muss erreicht werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürge vor Ort einfacher informiert und ihre Vertretungen in den Gemeinden nicht ohnmächtig zuschauen müssen, wenn Erdgasunternehmen ihre Claims abstecken wollen.

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