UmweltrechtBundesregierung wird zum Serienverlierer vor dem Europäischen Gerichtshof

Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch

Schlechter hätte der Zeitpunkt eigentlich nicht sein können. Am gleichen Tag als eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Parlament beschlossen wird, erfolgte eine neue Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen weiterer rechtswidriger Umsetzung im gleichen Gesetz.

In dem sehr sperrigen Wortungetüm Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmRG) stecken elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger, um sich gegen rechtswidrige Entscheidungen der Behörden bei der Genehmigung von Vorhaben zur Wehr setzen zu können. Es geht also darum, überprüfen zu lassen, ob geltendes Recht auch angewendet wurde und dieses Recht letztendlich auch durchzusetzen.

Behördenentscheidungen müssen sich überprüfen lassen

Um Behördenentscheidungen auch überprüfen lassen zu können, ist es notwendig, die betroffene Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Dazu gibt es internationale Übereinkommen, die die Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung festlegen. Sie betreffen den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Bundesregierung verliert Klage um Klage

Und hier versuchen die letzten drei Bundesregierungen so wenig wie möglich zuzulassen. Die Folge: eine Klage nach der anderen vor dem EuGH, mit immer dem gleichen Ergebnis: Klage verloren - und häppchenweise Nachbesserungen des Gesetzes.

Jetzt lag dem Bundestag eine Gesetzesänderung zur Abstimmung vor, die der EuGH in einem älteren Urteil verlangte. Dem sogenannten Altrip-Urteil. Dort ging es darum, dass die Gemeinde Altrip gegen eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung angehen wollte. Dies war aber nach deutschem Recht nicht möglich. Der EuGh entschied: Gemeinden und Privatpersonen können nicht nur das vollständige Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren rügen, sondern auch die Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Prüfung.

Das aktuelle Urteil des EuGH geht noch weiter und erklärt die Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht für europarechtswidrig. Die Präklusionsvorschriften beschränken den Kläger auf die Dinge, die er während des Verwaltungsverfahrens – also in der sehr kurzen Einwendungsphase – vorgebracht hat. Erkenntnisse und Ereignisse, die später zu Tage treten, durften bisher nicht Gegenstand der Klage werden. Hier muss nun die Bundesregierung das UmRG anpassen. Auch die Übergangsvorschriften, die sich im UmRG fanden, wurden alle für europarechtswidrig erklärt.

Grüner Vorschlag nur teilweise umgesetzt

Schon vor den Urteilen hatte die grüne Bundestagsfraktion diese Probleme benannt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um diese fehlerhaften Umsetzungen zu beseitigen.

Doch es fehlte der Wille in den letzten Bundesregierungen, die Vorgaben korrekt umzusetzen. Warum diese Angst vor den BürgerInnen? Mit dem Zugang wird doch für Bürgerinnen und Bürgern oder Verbänden und Gemeinden lediglich die Möglichkeit eingeräumt, begangene Rechtsfehler zu heilen. Also eine Verletzung des Rechtes, welches in den Parlamenten aus guten Gründen beschlossen wurde. Es stellt sich die Frage: Was ist denn so schlimm daran, wenn beschlossenes Recht notfalls in Gerichten auch durchgesetzt wird?

Oder ist es die Angst, dass NGO´s dieses Recht zu ausufernd nutzen, wie häufig behauptet? Die Daten, die dazu vorliegen, sprechen eine andere Sprache. Von 2006 bis 2012 wurden 58 Rechtsbehelfs-Verfahren gezählt. Also 10 Verfahren pro Jahr in der gesamten Bundesrepublik bei über 775 Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahr. Von einer Klageflut kann hier keine Rede sein.

Keine Klageflut aber hohe Erfolgsquote bei Klagen nach UmRG

Von den 58 identifizierten Verfahren sind 37 abgeschlossen (Stand: Sept. 2013). Eine Erfolgsbewertung dieser Verfahren ergab, dass der eingelegte Rechtsbehelf in 18 Fällen in vollem Umfang oder teilweise zulässig und begründet war (inklusive außergerichtlicher Vergleiche). Daraus ergibt sich eine prozessuale Erfolgsquote von 48,6 Prozent der Fälle. Also in nahezu der Hälfte der identifizierten Rechtsbehelfsverfahren wurde damit unser Recht erst durchgesetzt. Diese Quote liegt zudem deutlich über der Erfolgsquote (ca. 10–12 Prozent) sonstiger verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe. Das zeigt: Hier wird sehr verantwortungsbewusst von Seiten der Kläger mit dem Recht umgegangen.

Die Studie von Professor Dr. Martin Führ, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Darmstadt, ist in der Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht besprochen worden. Der Artikel trägt den Titel „Verbandsklage nach UmwRG – empirische Befunde und rechtliche Bewertung“.

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