Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

VertragsverletzungsverfahrenDeutschland verletzt Natur- und Umweltrecht

Trecker bringt Gülle aus
Die alte Bundesregierung hat den Schutz von Natur und Umwelt mit Füßen getreten. Das zeigt die konstant hohe Zahl von EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - zum Beispiel im Bereich Nitratbelastung von Ackerflächen. Die nächste Bundesregierung muss dringend handeln.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz hat sich die schwarz-rote Bundesregierung gerne als moralische Instanz präsentiert. Doch Deutschland verletzt permanent europäisches Natur- und Umweltrecht.

Zahlreiche Verfahren

Derzeit laufen 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich der EU gegen Deutschland. In diesen 15 Fällen hat Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß umgesetzt.

Konkret geht es unter anderem um die Bereiche Nitrat, Stickoxide sowie Lärm und Naturschutzgebiete. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission ist seit Jahren konstant hoch.

Dies geht aus der Antwort hervor die die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke von der Bundesregierung bekam. Das alles geht zu Lasten der Luft, von Boden und Wasser und letztendlich der Gesundheit der Menschen in Deutschland.

Dringender Handlungsbedarf

Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat den Schutz unserer Natur und Umwelt mit Füßen getreten, das zeigen diese konstant hohen Zahlen von EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Eine neue Bundesregierung ist dringend aufgerufen, den Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst zu nehmen und die EU-Richtlinien konsequent und pünktlich umzusetzen.

Antwort des Bundesumweltminitsteriums auf die schriftliche Frage von Steffi Lemke MdB: Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Bereich Natur- und Umweltschutz gegen [...] Deutschland anhängig? DOWNLOAD (pdf, 907 kb)

Mehr zum Thema Umwelt