Umweltpolitik der BundesregierungDie desaströse Umweltbilanz der Groko

Umweltbilanz der GroKo
Die Umweltbilanz dieser Bundesregierung ist desaströs - in allen Bereichen. Diese ignorante Politik muss dringend geändert werden.

Am 5. September 2017 haben die großen Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Bilanz der Umweltpolitik der letzten vier Jahre gezogen und aufgezeigt, was eigentlich nötig wäre.

Desaströse Bilanz

Die Umweltverbände haben Recht: Die Umweltbilanz der schwarz-roten Bundesregierung ist desaströs. Wer derart seine schützende Hand über betrügerische Automobilkonzerne, dreckige Kohlekraftwerke und die Massentierhaltung hält, anstatt die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Natur zu bewahren, der gehört dringend abgewählt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es über die letzten acht Jahre nicht gelungen, den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern. Deutschland ist Weltmeister im Verbrennen von Braunkohle. Den Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung dagegen gedeckelt. Im Wärmebereich ist er sogar rückläufig.

Die Industrialisierung der Landwirtschaft schreitet schneller denn je voran. Massentierhaltung wird zum Normalfall. Keiner schützt Mensch und Tier vor giftigen Pestiziden wie Glyphosat oder Neonikotinoiden. Kein Wunder, dass der Artenschwund rapide voranschreitet.

Milliarden für Straßenbau statt Geld für guten ÖPNV und Radverkehr, Subventionen für schwere Spritschlucker und Diesel, Freibriefe für die Automobilkonzerne im Dieselskandal: So sieht „Verkehrspolitik“ á la Dobrindt aus. Das alles ist eine völlig zukunftsvergessene Politik. So kann es nicht mehr weitergehen.“

Die Defizite der Bundesregierung im Einzelnen:

Mobilitätswende verschlafen

Wenn wir beim Klimaschutz noch die Kurve kriegen wollen, braucht der Verkehr dringend eine neue Richtung. Die Menschen haben die Phantasie- und Lustlosigkeit in der deutschen Verkehrspolitik satt. Die Jahre unter Verkehrsminister Dobrindt waren verlorene Jahre. Union und SPD verteidigen seit Jahren eine Verkehrspolitik, die schlechte Luft in Städten einfach hinnimmt, Staus nur mit noch mehr Straßenbau bekämpfen will und seit Jahren keinen Plan hat, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Von ihrem Ziel, bereits bis zum Jahr 2030 die Emissionen des Verkehrs um 40 Prozent zu senken, ist die große Koalition meilenweit entfernt.

Der Bundesverkehrswegeplan ist zukunftsvergessen. Er verlängert ein antiquiertes Straßenbauprogramm um ein weiteres Jahrzehnt anstatt Investitionen gezielt in Ausbau Bahn und Vernetzung der Verkehrsträger zu stecken. So lösen wir weder Staus noch das CO2-Problem auf.

Die Bahn dümpelt weiter vor sich hin – im Personen- wie im Güterverkehr. Stattdessen müsste der Verkehrsminister mit einer entschlossenen Bahnreform die Bahn zum Herzstück einer vernetzten Mobilität machen.

Der ÖPNV wird vernachlässigt. Die große Koalition hat festgelegt, die Bundesmittel weitere acht Jahre zu deckeln und auf niedrigem Niveau zu halten. Dabei zeigt nicht zuletzt der Abgasskandal, dass die Städte dringend eine Verkehrswende brauchen ("Zukunftsprogramm Nahverkehr"). Seit Jahren ist eine Vereinfachung der Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überfällig. Wir schlagen hier einen MobilPass vor.

Den Radverkehr hat diese Regierung konsequent ignoriert. Obwohl in zahlreichen Regionen die Anzahl der Radfahrer steigt, will die große Koalition die Potentiale des Radverkehrs nicht heben. Die Mehrzahl aller Autofahrten ist kürzer als fünf Kilometer. Radverkehr muss sicherer werden, dafür brauchen wir mehr Investitionen in die Infrastruktur und fahrradfreundliche Verkehrsregeln.

Und last but noch least: Die Autopolitik von CDU/CSU und SPD ist schlicht nicht zukunftsfähig. Dobrindt ist hauptverantwortlich für anhaltend hohe CO2-Emissionen und schlechte Luft in Städten. Die große Koalition steht für die Verteidigung des Alten: An schweren Spritschluckern, fossilen Verbrennungsmotoren und Diesel wird festgehalten. Mit dieser Politik gerät die deutsche Automobilwirtschaft ins Abseits. Wir wollen dagegen Subventionen abbauen, E-Mobilität umfassend fördern, einen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor für 2030 festlegen und damit Verlässlichkeit für Investitionen schaffen.

Rückwärtsgang bei Klimaschutz und Energiewende

Der Klimaschutz in Deutschland stagniert seit acht Jahren. Kein Wunder: Deutschland ist weiterhin weltweit Spitzenreiter beim Verbrauch dreckiger Braunkohle. Ihr Marktanteil stieg im ersten Halbjahr 2017 sogar wieder an. Der CO2-Ausstoß des gesamten Kraftwerksparks liegt heute nur acht Prozent unter dem des Jahres 2005. Das bisherige Minimum wurde bereits 2009 erreicht, 2016 lag der CO2-Ausstoß höher als sieben Jahre zuvor.

Deutschland verliert auch im internationalen Vergleich: Bei uns sanken 2016 die Investitionen in erneuerbare Energien gegenüber dem Vorjahr um 1,9 auf 13,2 Milliarden US-Dollar. Bei der Photovoltaik hat sich Deutschland aus dem Weltspitze verabschiedet. Hier ist das Investitionsvolumen seit 2010 um 93 Prozent eingebrochen.

Zugleich wird die Kostenverteilung immer ungerechter. Privathaushalte und Mittelstand zahlen über ihre Stromrechnungen für die EEG-Privilegien der Großbetriebe 6,5 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein Viertel der gesamten EEG-Kosten.

Beim Klimaschutz in Gebäuden und Städten ist diese Bundesregierung auf der Stelle getreten. Weder wurden Mieter vor Verdrängung durch überhöhte Modernisierungs-Mieterhöhungen geschützt – im Falle von Energieinvestitionen waren Mieterrechte zuletzt unter Schwarz-Gelb abgebaut worden -, noch kommt der Klimaschutz voran. Noch nicht mal eine Gesetzesvereinfachung im Energieeinsparrecht hat die Bundesregierung zustande gebracht. Auch fehlt ein Marktanreizprogramm für Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen - diese sind als CO2-Senken besonders klimafreundlich und können Impulse für nachhaltige Regionalentwicklung geben. Der Anteil erneuerbarer Wärme stagniert seit 2010 bei rund 13 Prozent und war 2016 sogar leicht rückläufig.

Beim Stromnetzausbau liegt die Bundesregierung viele Jahre hinter dem Plan. Im dritten Quartal 2016 wurden bundesweit ganze 19 Kilometer Trasse neu gebaut. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kämpft gegen jeden Leitungskilometer in Bayern. So sabotiert man die Energiewende.

Massentierhaltung und Artensterben

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die desaströse Industrialisierung der Landwirtschaft munter weiter betrieben. Es wurde noch nicht einmal aufrichtig versucht, den Großeinsatz von Pestiziden zu reduzieren. Dasselbe gilt für die Tierhaltung. Die Massentierhaltung bleibt unangetastet, Gülle verseucht unser Wasser, Tierschutz ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Im Nachhinein klingt der Satz von Schmidt, dass es den Tieren am Ende seiner Amtszeit besser gehen solle, wie blanker Hohn.

Die Agrargelder werden weiterhin nach Fläche ausgezahlt anstatt gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt-, Natur-, Klima- oder Artenschutz zu honorieren. Kein Wunder also, dass Artenschwund und Höfesterben parallel ungebremst weitergehen.

Auch bei Gentechnik, Klontieren und Biopatenten hat Minister Schmidt entgegen schöner Worte im Koalitionsvertrag (Kennzeichnungspflicht, Klonverbot, Kein Patent auf Leben) nichts getan.

Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist am Pro-Gentech-Kurs der Union gescheitert. Ergebnis: Keine sichere Rechtsgrundlage für flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland. Keine Fortschritte bei der versprochenen Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, nicht einmal Bemühungen sind bekannt geworden. Die von der Koalition angestrebte EU-Klongesetzesinitiative liegt auf Eis. Es gibt weiter kein Verbot und keine Kennzeichnungspflicht. Beim Thema Patentierungsverbot konventioneller Züchtung konnte sich die Koalition – trotz eindeutiger Formulierung im Koalitionsvertrag und einer Steilvorlage durch die Europäische Kommission - nicht einmal auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

Umweltpolitik für die Tonne

Auch von Umweltministerin Barbara Hendricks bleiben nicht mehr als schöne Worte. Sie zeigte null Durchsetzungsvermögen. In der Naturschutzoffensive des Umweltministeriums steht viel Sinnvolles, nichts davon konnte aber auch nur ansatzweise mit den andere Ressorts umgesetzt werden. Das Artensterben geht ungebremst weiter. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat dem Landwirtschaftsministerium an keiner Stelle etwas abringen können, das gut für die Natur gewesen wäre: Greening in der GAP-Reform, Düngegesetzgebung, Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie – alles Fehlanzeige.

Meeresschutzgebiete sind weiterhin nicht rechtlich geschützt. Die Verordnungsentwürfe wurden von den anderen Ressorts so geschliffen, dass von Schutzgebieten nicht die Rede sein kann.

Auch zum Thema Wilderei und Verbot von gewerblichen Tierbörsen sowie Importstopp für Wildfänge wurde der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt.

Statt den Flächenfraß einzudämmen hat diese Bundesregierung die Zersiedelung in strukturschwachen Räumen erleichtert. Obwohl bereits ohnehin doppelt so viel gebaut wird, wie nötig, auch mit der Folge, dass Ortskerne leerfallen und veröden, und vorhandene Gebäude wertlos werden.

Die Bedingungen für Mehrweg und Stoffkreisläufe wurden verschlechtert statt verbessert. Von der Umweltpolitik dieser Bundesregierung gingen keinerlei Impulse für den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Wirtschaft aus.

Groko lehnt alle grünen Impulse ab

Zu allen diesen Punkten haben wir Grüne im Bundestag konkrete Anträge, Vorschläge und Konzepte für eine bessere Umweltpolitik vorgelegt. Alle wurden von der großen Koalition abgelehnt. Diese Art desaströser Anti-Umweltpolitik muss ein Ende haben. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit aller Kraft dafür einsetzen.

Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick
www.dnr.de

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