VerpackungsgesetzEin Gesetz für die Tonne

Gelbe Tonnen
Lange wurden Öffentlichkeit und die Beteiligte in Sachen verbraucherfreundliche und ökologische Abfallpolitik vertröstet, um am Ende mit einem Schmalspur-Verpackungsgesetz abgespeist zu werden.

Lange wurden Öffentlichkeit und die Beteiligten in Sachen einer verbraucherfreundlichen und ökologischen Abfallpolitik vertröstet und auf ein angeblich bald kommendes Wertstoffgesetz verwiesen. Am Ende hat die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ignoriert und mit diesem Schmalspur-Verpackungsgesetz die Chance vertan, ein wirkliches Wertstoffgesetz vorzulegen. Stoffgleiche Nichtverpackungen werden somit weiterhin nicht in die Kreislaufwirtschaft integriert, und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung bleibt bestehen. Da ist die Europäische Union deutlich fortschrittlicher, die diese mit der Festlegung einer Abfallhierarchie vorgeschrieben hat.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

  • Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.
  • Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.
  • Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!
  • Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.
  • Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.
  • Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte "Zentrale Stelle" mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.
  • Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag und Beschlussempfehlung im Wortlaut

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