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Umwelt und GesundheitEuropäisches Vorsorgeprinzip als Motor für nachhaltige Entwicklung schützen und stärken

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach
Die Förderung von Wind- und Solarenergie entsprang dem Gedanken, Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu betreiben und die Atomkraft mit ihren negativen Folgen zu ersetzen. Das dafür eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu enormen Innovationssprüngen in der Branche der Erneuerbaren Energien geführt. Wir bekennen uns zum Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor für eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung.

Die Förderung von Wind- und Solarenergie entsprang dem Gedanken, Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu betreiben und die Atomkraft mit ihren negativen Folgen zu ersetzen. Das dafür eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu enormen Innovationssprüngen in der Branche der Erneuerbaren Energien geführt. Wir bekennen uns zum Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor für eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung.

Das Vorsorgeprinzip genießt in Europa zu Recht Verfassungsrang. Neue Produkte und Technologien unterliegen vor der Markteinführung häufig strengen Prüfvorschriften, um negative Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung schon im Vorfeld zu vermeiden. Das europäische Haftungsrecht ist dagegen relativ schwach, während beispielsweise in den USA hohe Haftungsrisiken drohen, falls ein Unternehmen umwelt- oder gesundheitsschädliche Produkte vermarktet. Die laufenden US-Gerichtsverfahren zu Glyphosat und Krebs sind dafür ein deutliches Beispiel.

Industrieinitiative „Innovationsprinzip“ als Gegenspieler zum Vorsorgeprinzip

Vor etwa sechs Jahren, parallel zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), tauchte der Begriff „Innovationsprinzip“ erstmals auf. 2016 schaffte er es, gefordert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, in die Begründung zur (niemals verabschiedeten) Novelle des deutschen Gentechnikgesetzes. Parallel übernahm die Europäische Kommission den Begriff in ihr Programm zur „besseren Rechtsetzung“. Erstmalig findet er sich nun in zwei Gesetzentwürfen zum europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, beziehungsweise sein europäisches Pendant, führt die Genese des Begriffs auf das „European Risk Forum“ zurück, eine Lobbyorganisation der Chemie-, Erdöl-, Pharma-, Biotechnologie- und weiterer Industrien. In Deutschland an vorderster Front mit dabei: der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dessen Mitglied und Glyphosat-Hersteller Bayer. Der Rat der Europäischen Union hat sich am 15. April 2019 auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das Programm zur Durchführung von "Horizont Europa" verständigt. Als Ziel wird hier zwar einerseits die Förderung verantwortungsvoller Forschung und Innovation unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips genannt, aber andererseits soll durch die Kommission auch ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden, der als zentrale Anlaufstelle für Innovatoren mit hohem Risiko verbundene Innovationen aller Art einführen soll. Ausdrücklich soll unter Anwendung des Innovationsprinzips die Entwicklung innovationsfreundlicher Rechtsvorschriften erörtert werden. Wir Grüne im Bundestag wollen verhindern, dass dies das Vorsorgeprinzip unterhöhlt und damit zum Angriff auf unsere Umwelt und unsere Gesundheit wird.

Vorsorgeprinzip ist bereits ein Innovationsmotor

In die gleiche Kerbe wie die Industrievereinigungen schlägt auch die FDP und fordert in einem Antrag, das „Innovationsprinzip“ in Gesetzgebung und behördliches Handeln einzuführen. Wir antworten darauf mit einem klaren Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor für genau die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, um die Weltgemeinschaft auf einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Pfad zu bringen, der dafür sorgt, dass wir innerhalb der planetaren Grenzen produzieren und konsumieren. Beispielsweise entsprang die Förderung von Wind- und Solarenergie dem Gedanken, Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu betreiben und die Atomkraft mit ihren negativen Folgen zu ersetzen. Das dafür eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu enormen Innovationssprüngen in der Branche der Erneuerbaren Energien geführt. Und Technikfolgenabschätzung als Teil eines Innovationsprozesses ist häufig Ausgangspunkt für die Entwicklung neuer Technologien, die risikoärmer und umweltschonender sind als bestehende Produkte. Das Vorsorgeprinzip stellt sicher, dass Innovation auf Grundlage unserer europäischen Werte erfolgt und langfristige oder unumkehrbare unerwünschte Folgen vermieden werden.

Vorsorgeprinzip international verankern

Die Diskussionen um TTIP und CETA haben gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern das Vorsorgeprinzip ist. In Zeiten der Globalisierung reicht es jedoch nicht aus, europäisches Recht in bilateralen Handelsabkommen und im Rahmen der WTO zu verteidigen. Vielmehr sollte das Vorsorgeprinzip als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung weltweit gestärkt und verankert werden. Denn die heutigen Umweltprobleme, allen voran der Klimawandel, sind globale Probleme, die internationale Lösungen verlangen. Mit dem Vorsorgeprinzip haben wir bereits einen Ansatz, der zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen beiträgt, ohne neue Probleme zu schaffen. Einen Ansatz, der Verbraucherrechte wahrt und Mensch und Mitwelt eine gute Zukunft ermöglicht.

Die Abwägung gegen ein neues „Innovationsprinzip“ ist dafür weder notwendig noch hilfreich, sondern ein recht offensichtlicher Versuch, die europäische Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzgebung zu schwächen.

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