100 Tage große KoalitionFehlstart in der Umweltpolitik

Der Eingang des Bundesumweltministeriums in Berlin

Die ersten 100 Tage große Koalition waren ein Fehlstart in Sachen Umweltpolitik. Zwar hatte die neue Umweltministerin Barbara Hendricks zunächst ein paar gute Auftritte und versprach so einiges. Aber schon bald wurde klar, dass im Kabinett nicht viel zu sagen hat.

Das von der EU vorgesehene "Greening" der Gemeinsamen Agrarpolitik mit fünf Prozent Vorrangflächen für Umwelt- und Naturschutz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Interessen des Bauernverbandes geopfert werden. Nun sollen hier Pestizide gespritzt und Genmais angepflanzt werden. Das ist Klientelpolitik auf Kosten der Natur.

Auch der Klimapolitik geht es schlecht: Keine deutsche Initiative für anspruchsvolle EU-Klimaziele, immer noch keine Reparatur des maroden Emissionshandels. Und Gabriels Energiewende- und EEG-Politik ist rein von Kostenaspekten für die Industrie und nicht vom Klimaschutz gesteuert. Gleichzeitig wird die geplante Veränderung der Rahmenbedingungen dazu führen, dass die Energieversorgung wieder von den BürgerInnen, die bisher Träger der Energiewende waren, wieder ganz in die Hände der vier großen Energiekonzerne fällt. Wenn sie so weitermacht, schafft die GroKo es, in nur vier Jahren Klimaschutz und Energiewende vor die Wand zu fahren.

Die groß angekündigte Mietpreisbremse kommt nicht in Schwung. Schon vor der Ressortabstimmung gibt es Widerstand aus der Union. Die dringend notwendige Reform der Modernisierungsumlage mit einer Absenkung und Begrenzung auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau, was zum Schutz der Mieter dringend geboten wäre, ist wohl von der Bundesregierung gar nicht erst vorgesehen.

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist bisher damit beschäftigt, den Eindruck zu erwecken, als sei er der Internetminister, obwohl er lediglich für den Breitbandausbau zuständig ist. Ob er eine verkehrspolitische Agenda hat, die über die Einführung einer CSU-Maut für Ausländer hinausgeht, ist nicht erkennbar, da er das Ministerium bisher vor allem mit internen Umstrukturierungen beschäftigt und alle wichtigen inhaltlichen Arbeiten in den Ruhemodus geschickt hat.

Ihren größten umweltpolitischen Sündenfall der ersten 100 Tage hat die Bundesregierung in der Gentechnikpolitik begangen. Explizit gegen den Koalitionsvertrag und gegen den übergroßen Willen der Bevölkerung hat sie in Brüssel die Zulassung von neuem Genmais durch gewunken. Nun droht der Anbau im nächsten Jahr. Damit nicht genug, hat sie sogar dafür gestimmt, dass künftig mit gentechnisch verändertem Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in unsere Regale kommen darf. Offensichtlich betreibt die Bundesregierung hier das Geschäft der Gentechnik-Konzerne und will in vorauseilendem Gehorsam schon im Vorfeld des TTIP-Handelsabkommens mit den USA jetzt schonmal Verbraucherstandards schleifen.

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