AbfallFehlsteuerungen im Dualen System zementiert

Mehrere volle Sammelsäcke des Grünen Punktes

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch die Regierungsfraktionen bleiben meilenweit hinter ihren ursprünglich eigenen Vorschlägen und den Diskussionen aus dem letzten Jahr zurück.

Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, hatten Anforderungen an ein Wertstoffgesetz in einem Autorenpapier vorgestellt, das in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion im Oktober 2014 mit vielen Fachleuten und Experten aus den Verbänden diskutiert wurde. Insbesondere die im Autorenpapier geforderten hohen und selbstlernenden Recyclingquoten wurden gelobt. Diese sollen sich über einen Top-Runner-Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon ist in den Eckpunkten der Regierungsfraktionen nicht mehr viel übrig geblieben. Auch konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung der Koalitionsfraktionen völlig. Das verheißt nichts Gutes.

Transparenz herstellen – jetzt

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückzugeben, wie von der grünen Bundestagsfraktion in dem Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“ gefordert, will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen. Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die Bürger und Bürgerinnen undurchschaubar. Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, zudem diese Schwächen für die Zukunft zementieren und sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen

Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand und eine regelmäßige direkte Information der Bürgerinnen und Bürger was mit ihren Abfällen geschieht.

Obwohl das Konzept der "Produktverantwortung" seit langem zu einer reinen "Bezahlverantwortung" verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom "funktionierenden Wettbewerb". Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten.

Ökologische Ausgestaltung der Lizenzgebühren

Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen macht keinen Sinn. Die Grünen im Bundestag schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine nach ökologischen Kriterien - anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit - gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen oder diese ausschreiben.

Auch der Koalitionsvorschlag, eine zentrale Stelle unter der Federführung von Handel und Industrie als Kontrollinstanz einzuführen, ist nicht zielführend. Das schon bestehende, ineffiziente System wird nicht nur komplizierter gemacht, auch sollen sich die Hersteller hier selbst kontrollieren. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

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