FrackingFracking-Ermöglichungsgesetz der GroKo

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht

Am Tag des WM-Viertelfinalspiels Deutschlands legten Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ihre Eckpunkte für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor. Die MinisterInnen haben dabei zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben.

In ihrem Eckpunktepapier wird vor allem eines klar: Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-MinisterInnen wird noch an einem anderen Punkt deutlich: So sollen „wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen“ (Pilotprojekte) erlaubt sein. Wie weit so etwas ausgelegt werden kann, zeigen die Japaner mit ihren „wissenschaftlichen“ Walfang. Wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Fracking verhindern!

Wir Grünen im Bundestag erwarten von der Bundesregierung endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert und keine Schlupflöcher zulässt, die so groß sind wie Scheunentore. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt, klare gesetzliche Regelungen im Bundesberg- und Wasserhaushaltsgesetz zu schaffen, wodurch der Einsatz von Fracking nicht ermöglicht wird.

Während die Bundesregierung für Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, hat die grüne Bundestagsfraktion einen eindeutigen Fraktionsbeschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst.

Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen. Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten.

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