UmweltrechtGroko und Behördenfehlentscheidungen

Windräder während der Abenddämmerung
Was taugen Umweltgesetze, wenn Verstöße nicht vor Gericht korrigiert werden können? Nach langem Geschacher haben Union und SPD entschieden, dass Behördenfehlentscheidungen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden dürfen.

Nach langem Geschacher haben sich Union und SPD geeinigt: Behördenfehlentscheidungen dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre Ende April 2017 im Bundestag beschlossen. Dabei war der Gesetzentwurf zum Umweltrechtsbehelfsgesetz in der Anhörung von den Rechtsexperten massiv kritisiert worden. Nachvollziehbar war dargelegt worden, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht um europäische und Völkerrechtsvorgaben zu genügen. Das Fazit der Gutachter war: Mit diesem Gesetz wird es weitere Verurteilungen Deutschlands geben!

Die folgenden halbjährigen Verhandlungen zwischen den Koalitionären haben dann aber im Gegenteil zu Änderungen geführt, die Klagerechte weiter einschränken. Damit wurde einseitig dem Bundesverband der deutschen Industrie gefolgt, der in der Anhörung "Wettbewerbsnachteile" für den Fall sah, dass in Deutschland die gleichen Rechtstandards gelten, wie anderswo in der europäischen Union.

Es bleibt dabei: Was nützen die Umweltgesetze, wenn CDU/CSU und SPD dafür sorgen, dass Verstöße nicht vor Gericht korrigiert werden können?

Deutschland wurde schon verurteilt!

Die Bundesregierung war aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gezwungen, diesen "Gesetzentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben" vorzulegen. Es geht darin um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Dieser Zugang ist in der Aarhus-Konvention festgelegt. 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland für die mangelhafte Umsetzung gerügt. Die Entscheidung des EuGH rügte die sogenannten Präklusionsregeln im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, sowie die Kausalitätserfordernisse bei Fehlern im Verwaltungsverfahren. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat Hemmnisse aufbaut, um die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Entscheidungen in Umweltrechtsangelegenheiten zu verhindern.

Oder anders gesagt, wenn Behörden bei Entscheidungen geltendes Umweltrecht verletzen, darf nicht immer dagegen geklagt werden, um diese Rechtsverletzung zu heilen.

Rechtsschutz ausweiten, Ausnahmen abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern, dass der Rechtsschutz sich nicht nur auf solches Verwaltungshandeln beschränken darf, das mit einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag endet. Vielmehr muss jegliches Behördenhandeln vor Gericht überprüfbar sein. Dazu zählen auch Rechtsverordnungen wie etwa Flugroutenfestlegungen. Wir wollen daher die Begrenzung auf "Vorhaben" überwinden. Auch Genehmigungen für Produkte, die unter Verstoß gegen Umweltvorschriften hergestellt werden, müssen beklagt werden können. Diese würde zum Beispiel denjenigen helfen, die aus guten Glauben ein Dieselauto gekauft haben und nun, wo die illegalen Schadstoffausstöße bekannt werden, keine Handhabe haben.

Wir fordern in unserem Antrag außerdem, die im Gesetzesentwurf zusätzlich aufgenommen Ausnahmen gestrichen werden. Dies betrifft unter anderem die Raumordnungspläne bei Windkraftanlagen und den Bundesverkehrswegeplan.

Diese Liste lässt sich noch weiter fortsetzen. Weitere fragwürdige Regelungen sind von den Gutachtern in ihren Stellungnahmen benannt worden. Die Anhörung und die Stellungnahmen der Gutachter finden sie auf den Seiten des Bundestages.

Hintergrund

Die Aarhus Konvention, die jeder Person Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltfragen zuspricht, wurde von Deutschland ratifiziert. In Kraft trat die Konvention dann 2001. Nachdem die EU (als Vertragspartner der Aarhus Konvention) 2003 die notwendigen Richtlinien erlassen hatte, konnten und mussten die Vorgaben ab 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.

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