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PlastikGrüner Aktionsplan gegen Plastikmüll

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss am 25. September 2018 festgehalten, was dringend gegen die Plastikvermüllung getan werden muss.

Die wachsende Plastikflut und die Vermüllung auch des letzten Winkels der Erde mit Plastik ist eine gravierende Bedrohung für unseren Planeten. Auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Jährlich fallen bei uns pro Kopf 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 37,6 Kilogramm Plastikmüll. Damit ist Deutschland das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll.

Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos, ruht sich auf der vermeintlichen Vorreiterrolle des Recycling-Weltmeisters aus und wird beim Kampf gegen den Plastikmüll längst von anderen Staaten überholt.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss von 25. September 2018 festgehalten, was dringend getan werden muss:

Plastik vermeiden

  • Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss sich das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland halbieren - auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken.
  • Einführung einer Abgabe auf besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen

Mehrweg stärken

  • Verbindliche Mehrwegquote: Bis 2030 wollen wir den Mehrweganteil am deutschen Getränkemarkt auf 80 Prozent steigern.
  • Mit einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen setzen wir dem Handel klare Anreize, mehr Mehrweg zu verkaufen.

Neustart der Entsorgungswirtschaft

  • Mit einer deutschlandweiten Wertstofftonne und selbstlernenden Recyclingquoten schaffen wir den Neustart der Entsorgungssysteme.
  • Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System).

Neues Level im Ökodesign

  • Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen.
  • Der Einsatz von Zusatzstoffen wie Weichmachern oder Pigmenten muss reguliert werden, Druckfarben oder Klebstoffe müssen für Recyclingprozesse optimiert werden.

Subventionen streichen, Innovationen fördern

  • Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich
  • Wir fördern Kreislaufwirtschafts-Innovationen u.a. mit einem Recycling-Forschungsinstitut, stärken Forschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt an der Quelle stoppen

  • Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten.
  • Abgelaufene Lebensmittel dürfen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden und dann über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in der Umwelt landen. Wir wollen, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikbeseitigung zum Einsatz kommen.
  • Zudem fordern wir strengere Grenzwerte in der Düngemittelverordnung und eine bessere Kontrolle.

Global Initiative ergreifen

  • Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.

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