MüllvermeidungWege aus der Wegwerfgesellschaft

Mülldeponie in Schwanebeck
Weniger Müll, mehr Dinge reparieren, weiterverwenden oder recyceln – das sind für uns die Schlüssel für mehr Umweltschutz. Anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung sagen wir: Weg mit dem Wegwerfwahn!

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugte jeder Mensch in Deutschland 2013 pro Jahr ­– 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. In Deutschland werden stündlich 320.000 Coffee-to-Go-Becher verbraucht. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Von 2013 bis 2015 stieg die Abfallmenge von gemischten Verpackungen/Wertstoffen aus Haushalten in Deutschland von 5,5 Millionen Tonnen auf 5,9 Millionen Tonnen.

Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden im Jahr 2011 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Day führt uns vor Augen: Es wird jedes Jahr mehr! Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb bereits im Dezember 2015 einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Damit ist aber auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement. Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit Haushaltsabfälle nicht mehr auf Deponien landen. Dass dies machbar ist, zeigen wir und andere europäische Nachbarstaaten schon seit vielen Jahren.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist es, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling – also die stoffliche Verwertung –, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, entsprechende Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet und in dem man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke, Coffee-to-Go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs – all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei Coffee-to-Go. Leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt. Er beschreibt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung fährt unterdessen einen Zickzackkurs. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, dann hat sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegt und wollte auch noch die Mehrwegquote streichen. Denn seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten.

Nun reagiert die Bundesregierung. Ihre freche Reaktion besteht darin, das Ziel schlicht und einfach zu streichen. Damit konnten wir nicht einverstanden sein – und wir sind es noch immer nicht. Folgerichtig haben wir in dieser Sache mehrere Anträge eingebracht und im Parlament die Quote mit durchgesetzt.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“ die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten. Wir wollen, dass Reparaturdienstleistungen auch außer Haus steuerlich absetzbar sind und plädieren für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen. Daneben müssen Reparaturbetriebe auch zu vertretbaren Preisen an Ersatzteile kommen. Die Tendenz, dass Reparaturfachbetriebe nur zu sehr überhöhten Preisen oder überhaupt nicht mit Ersatzteilen beliefert werden, muss gestoppt werden.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung. Aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden. Wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor. Doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

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