WertstoffgesetzKommunen gehen leer aus

Mülltonnen

Seit Jahren wachsen die Verpackungsmüllberge. Ein Wertstoffgesetz wird dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Das alles leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten und um eine sogenannte Zentrale Stelle erweitert. Diese liegt in Hand der Wirtschaft, die sich damit selbst kontrollieren soll. Keine gute Idee. Denn das hat zur Folge, dass weiterhin der niedrigste Preis statt die Einhaltung ökologischer Standards die Entsorgung von Hausmüll bestimmt.

Regierung schafft weitere Komplikationen

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits heute aufgeblähtes, ineffizientes System und führt zu Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle von dualen Systemen und Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort. Stattdessen produziert es Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit private Haushalte auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es Probleme mit der Leerung der Tonnen gibt, an wen wendet man sich dann? Kommune oder Entsorger? Die meisten Beschwerden landen bei den Kommunen.

Es geht auch anders – Sammlung bündeln

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt in ihrem Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“, die Sammlung aller Haushaltstonnen an die Kommunen zurückzugeben. Damit liegt alle Verantwortung für den Hausmüll wieder in einer Hand. Also dahin, wohin sich Bürgerinnen und Bürger sowieso wenden, wenn etwas nicht klappt. Das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Mehrheiten gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft organisieren!

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und sogar die kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit gegen die Privatisierung zu organisieren. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und dagegen, den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen. Das unterstützen wir. Weitere Infos dazu bei Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik.

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