GetränkeverpackungenMehrwegquote wird abgeschafft

Pfandflasche
Eigentlich sollt der Anteil der umweltfreundlichen Pfandflaschen auf 80 Prozent gesteigert werden. Aus der Traum: Dieses Ziel ist nun vom Tisch. Gut für die Einweglobby - schlimm für die Umwelt.

Je größer der Anteil an Mehrwegflaschen und -verpackungen ist, desto mehr Müll wird vermieden. Der positive Effekt für die Umwelt ist unbestritten. Für die Bundesregierung ist das Ziel, diesen Anteil auszubauen, jedoch nicht mehr erstrebenswert. Sie bedient lieber die Bedürfnisse der Einweglobby und verabschiedet sich mit dem vorgelegten Entwurf für ein Verpackungsgesetz vom ökologisch vorteilhaften Mehrwegsystem. Damit gibt sie ein zentrales Instrument der Müllvermeidung im Bereich der Getränkeverpackungen ohne Not aus der Hand. Im vorliegenden Entwurf ist das Ziel für einen verbindlichen Mehrweganteil nicht mehr enthalten.

Mehrweganteil sinkt drastisch

Obwohl ökologisch vorteilhaft, sinkt laut Zahlen des Umweltministeriums der Anteil von Mehrweg im Markt seit Jahren kontinuierlich. Die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen einen Marktanteil der Mehrwegflaschen von nur noch 45,1 Prozent auf. Dabei sieht die aktuelle Verpackungsverordnung in § 1 zu den abfallwirtschaftlichen Zielen vor, den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Die Daten der Bundesregierung zeigen aber deutlich, dass seit 2004 der Marktanteil von Mehrwegflaschen um rund 21 Prozent eingebrochen ist. Bei alkoholfreien Getränken ist der Marktanteil von Mehrweg mit 23,8 Prozent sogar noch einmal niedriger.

Statt jetzt endlich den Mehrweganteil mit geeigneten Maßnahmen zu steigern, wird lieber das Ziel, den Anteil von umweltfreundlichen Mehrwegflaschen auf 80 Prozent zu steigern abgeschafft. Ein Bärendienst für die Umwelt und eine Kapitulation vor der Einweglobby.

Weiterhin zahlreiche Ausnahmen

Der vorliegende Entwurf verpasst zudem die Chance die Regeln für das Einwegpfand klarer zu fassen und die unzähligen Ausnahmen für das Pfand auf Einwegverpackungen abzuschaffen. Diese werden weitestgehend beibehalten, lediglich die Ausnahme für das Einwegpfand für Säfte und Nektare mit Kohlensäure soll zukünftig wegfallen. Das ist zu wenig, um die Pfandregeln zu vereinfachen und ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen zu fördern. Die sachlich nicht zu begründenden und für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbaren Ausnahmen von der Pfandplicht werden mit diesem Gesetzentwurf stattdessen auf Jahre zementiert. Und das, obwohl laut einer Umfrage Verbraucherinnen und Verbraucher eine Ausweitung der Regelungen für Einwegpfand befürworten.

Freiwillige Selbstverpflichtung …

Auch eine Verpflichtung zur klaren Kennzeichnung der Umweltverträglichkeit von Getränkeverpackungen beinhaltet der Gesetzentwurf nicht. Die Formulierungen im Entwurf sind so vage, dass von einer rechtlichen Vorgabe im eigentlichen Sinn keine Rede sein kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen in den seltensten Fällen zum gewünschten Ergebnis und können auch kein Ersatz für klare gesetzliche Regelungen sein, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch einklagbar sind.

Grüner Plan für mehr Mehrweg

Mit unserem Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ haben wir im Januar 2015 deutlich gemacht, welche Maßnahmen die Bundesregierung dringend ergreifen muss, um den Mehrweganteil an Getränkeverpackungen zu erhöhen und 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zeitnah zu erreichen:

  • Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen
  • Ausweitung der Pfandpflicht auf die Getränkesegmente Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare
  • Festlegung einer klaren Unterscheidung von „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Getränkeverpackung
  • Durchführung einer öffentlichen Informationskampagne zur Stärkung des Mehrwegsystems

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2 Kommentare
Pulverfass
Dose 13.08.2016

Mehr Mehrweg, ein Thema, dass die Welt bewegt.
Würden die Grünen den Abzug der amerikanischen Atomwaffen fordern, würde ich aufhorchen. Das wird natürlich niemals passieren.
Don't bite the hand that feeds, you know.

An gast + h.g.
reinhard 16.08.2016

Warum so viele Worte? Die Grünen sind doof + Sie sind toll. Die ganze Welt erklärt in 7 Worten. Feddisch! ;-)

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