Gut gemeint – aber zu kurz gedachtNeues Elektrogesetz

Elektroschrott

Das vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Geplanter vorzeitiger Verschleiß kann weitergehen wie bisher. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Geplanten Verschleiß verhindern

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Eine verpasste Chance. Dabei hat das Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, der aufzeigt, was die Regierung tun müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade und eine weitere verpasste Chance der Bundesregierung, wirklich mehr für Umwelt- und Verbraucherschutz zu sorgen.

Regierung unambitioniert beim Umweltschutz

Am vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren wir vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen. Dies hat die Regierung versäumt und muss es jetzt nachholen. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Recyclingquoten erhöhen

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering. Nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne im Bundestag fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in das Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, diese hinterher ins Geschäft zurückzubringen und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffe enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden. Dieses wurde bereits von der EU beschlossen. Es ist bekannt, dass viele Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden, indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

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