BürgerbeteiligungStudie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren

Straßenverkehr in der Friedrichstraße in Berlin

Der Paragrafendschungel im Planungsrecht ist äußerst dicht. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Initiativen und Verbände, sich in Planungen einzumischen, sind begrenzt.

Eine Studie zu derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten von Rechtsanwalt Karsten Sommer im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt einen Überblick über Verfahren und gesetzliche Grundlagen und die jeweiligen Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände. Die Studie soll daher auch ganz pragmatisch eine erste rechtliche Orientierungshilfe bieten für alle, die sich kritisch mit Planungen auseinandersetzen, zum Beispiel bei Verkehrsprojekten, Kraftwerken oder Massentierhaltung.

Die Studie verdeutlicht die erheblichen Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht. Sie dient daher auch als Grundlage für die Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht. Der Fraktionsbeschluss zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Reformierung des Planungsrechts vom 27. Februar 2013 wurden ebenfalls in den Reader aufgenommen.

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