KoalitionsvertragUmweltschutz in Zeiten der großen Koalition

Elektroschrott

Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Umwelt deutet auf eine Übernahme großer Teile des Unionswahlprogrammes hin. Es ist ein Einlullprogramm ohne Mehrwert für die Umwelt und wagt keinerlei Anstrengungen, die drängendsten Probleme der Umwelt und des Naturschutzes anzugehen.

Es bleibt bei unverbindlichen Absichtserklärungen für eine bessere Zukunft. Konkrete (Gesetzes-)Vorhaben oder Ziele sind neben dem geplanten Verbot der Wildfangimporte und gewerblichen Tierbörsen für exotische Tiere kaum zu finden. Erschreckend ist die Entwicklung der Positionen. Nach ersten Vorschlägen, die noch gutes Entwicklungspotential hatten, wurden diese immer unkonkreter.

Viele Vorschläge wurden ersatzlos gestrichen, noch vorhandene wurden weiter abgeschwächt (z.B. verschwand die Verstärkung der Bekämpfung der illegalen Abfallverbringung, übrig bleibt die Beweislastumkehr bei Elektroschrott, was somit nicht über EU-Vorhaben hinausgeht).Und auch das Grüne Band, ein wichtiger Beitrag und Vorreiter des Naturschutzes, wird nicht mehr erwähnt.

Die Kreislaufwirtschaft soll fortentwickelt und eine haushaltsnahe Wertstofferfassung aufgebaut werden. Die Frage nach der Trägerschaft bleibt offen. Die europäischen Vorgaben bei Elektroaltgeräten sollen umgesetzt werden. Es fehlt ein Bekenntnis zu Erhöhung der Recyclingziele sowie Maßnahmen gegen die geplante Obsoleszenz. Der Vorschlag, dass der Handel Elektroaltgeräte zurücknehmen soll, wurde gestrichen

Die Blockade beim europäischen Bodenschutz möchte die Union fortsetzen, die SPD wollte ursprünglich wenigstens das Gesicht mit einer allgemeinen Forderung nach besserem Schutz der Böden auf EU-Ebene wahren. Doch das Ergebnis ist die Streichung des SPD-Wunsches.

Der Gewässerschutz wird kurz abgekanzelt, so soll der Schutz vor Verschmutzung verbessert werden. Was die Koalition darunter versteht bleibt unklar. Klar sind aber zwei Maßnahmen: 1. Beendigung der Klärschlammausbringung und 2. ein weiterer Versuch die Anlagengenehmigung bundesweit zu vereinheitlichen. Das Hauptproblem, die zu hohen Stickstoffeinbringungen aus der Landwirtschaft, wird nicht angegangen. Die überfällige (grundlegende) Novelle der Düngeverordnung, die noch in der ersten Version vorgeschlagen wurde, fehlt.

Auch beim Meeresschutz werden EU-rechtlich nötige Schritte, wie z.B. die Ausweisung von Schutzgebieten, als besondere Verhandlungsziele verkauft. Das ist Augenwischerei.

Die Ankündigungen der Verhandlungsführerin der Union in der Arbeitsgruppe Umwelt, Frau Reiche, beim Lärmschutz große Fortschritte zu machen, erweist sich als ein Flüstern im Walde. Der ursprünglich umfangreiche aber wenig aussagekräftige Passus ist nun im Verkehrstext integriert. Es bleiben die Luftreinhaltung und der Schutz vor Chemikalien. Am Schluss dann ein Prüfauftrag, in wie weit der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung verbessert werden kann.

Die Krönung ist aber die Behandlung der Gefahren durch Nanomaterialien. Diese sollen weiterhin weitestgehend unreguliert in den Markt gebracht werden. Die geplante Intensivierung der staatlichen Begleitforschung ist nichts weiter als eine komplette Verweigerungshaltung beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt.

Auch bei der Luftreinhaltung scheint nur die Fortsetzung der bisherigen unzureichenden Maßnahmen geplant zu sein. Es ist jedoch kein Hinweis zu finden, wie die weiterhin bestehenden regelmäßigen Grenzwertüberschreitungen bei Feinstäuben und Stickoxiden angegangen werden sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich die neue Umweltministerin Barbara Hendricks von den Vorgaben der Kohlefreunde Gabriel und Kraft lösen kann. Immerhin hat sie den Vorteil, dass ihr trotz des anerkannten Fachwissens im Finanzbereich auch die Umweltpolitik nicht gänzlich fremd ist. Dies ist ein Plus, das ihre letzten drei Vorgänger nicht hatten. Zusätzlich steht ihr mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth, ein anerkannter Fachmann zur Seite.

Fazit: Ein in reine Wohlfühlrethorik gepacktes lustloses Sammelsurium einzelner Themen, ohne Antworten auf anstehende Herausforderungen! Letztendlich hat man sich darauf geeinigt, Europarecht mehr schlecht als recht umzusetzen.

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