AbfallpolitikWertstoffgesetz jetzt vorlegen

Mehrere volle Sammelsäcke des Grünen Punktes

Das für eine effizientere Ressourcenpolitik dringend benötigte Wertstoffgesetz wird von der Regierung immer wieder verschoben, weil sich Umweltministerium und die Koalitionsfraktionen nicht einigen können. Höhere Recyclingquoten – das ist auch fachlich unumstritten – sind aber technisch seit langem möglich und dringend nötig, damit endlich nicht mehr so viele wertvolle Abfälle aus den Haushalten verbrannt werden.

Das Recycling ist oft teurer, aber ökologisch sinnvoller als die Verbrennung. Daher müssen die gesetzlichen Vorgaben, wie viel und wie gut recycelt wird, endlich an den Stand der (Recycling-)Technik angepasst werden. Wertstoffe wie Plastik und Metall aus unseren Abfällen müssen zurückgewonnen und verwertet werden und nicht in der, durch die Müllgebühren subventionierten, Müllverbrennung landen. Das schreibt auch schon die “europäische Abfallhierarchie” vor.

Vorlage des Gesetzes seit Jahren überfällig

Das Umweltministerium legt keinen Entwurf vor, weil sich nicht mit den Regierungsfraktionen einigen kann. Dies war auch schon unter schwarz-gelb Regierung der Fall. Kernproblem: Wer soll die Verantwortung für die Sammlung unseres Mülls mitsamt den Wertstoffen erhalten? Für den Restmüll sind bisher die Kommunen zuständig, private Entsorger sammeln derzeit den “Gelben Sack”. Das ist nicht effizient.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Kommunen alle Abfälle sammeln: Restmüll und Wertstoffe. Denn wenn etwas schief läuft, an wen wenden sich die Menschen? An ihre Stadt oder Gemeinde, das ist klar. Ob die Kommune das Sammeln der Abfälle dann selber erledigt, oder den Auftrag dazu ausschreibt, das soll ihr selber überlassen sein.

Zum Grünen Antrag “Wertstoffgesetz jetzt vorlegen”

Zur Pressemitteilung „Wertstoffgesetz: Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema“

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