VerpackungsabfallZahlen alle für ihren Müll?

Mehrere volle Sammelsäcke des Grünen Punktes

Einige Unternehmen behaupten, ihre Verpackungen zurückzunehmen und sich selber um deren Entsorgung zu kümmern. Daher zahlen sie nicht in den Grünen Punkt ein. Ob ihre Verpackungen aber tatsächlich im Gelben Sack oder in den Läden landen, wird nicht überprüft.

Dieser Fehler der Verpackungsverordnung muss endlich beseitigt werden. Das fordert der grüne Umweltminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen, und wirbt für seinen Vorschlag, die Ausnahmeregelungen zu ändern, die von immer mehr Herstellern missbraucht wird. Remmels Vorschlag wurde bisher von fast allen Seiten unterstützt, auch von Bundesumweltministerin Hendricks.

Diese Woche lief die sechste Novelle der Verpackungsverordnung durchs Kabinett. Aber trotz angekündigter Unterstützung durch die amtierende Umweltministerin Hendricks, findet sich darin nichts zu Schlupflöchern im Grünen Punkt. Es werden lediglich einige Änderungen vorgeschlagen, deren Umsetzung nach EU Recht längst überfällig war. Deutschland wird von der EU bereits verklagt, weil diese Änderungen noch nicht aufgenommen wurden. Ein weiterer Beweis dafür, dass der letzte Bundesumweltminister Peter Altmaier, selbst dringende Änderungen nicht angegangen ist.

Im Abfallrecht wurde nicht einmal das Nötigste getan.

Ein Blick in die Verordnung zeigt, dass eine fristgerechte Umsetzung keine schwierige Aufgabe gewesen wäre. Es ging nur darum die Beispielliste der Verpackungen zu ergänzen und festzuschreiben, dass Transportcontainer keine Verpackungen sind. Für die Rechtssicherheit und auch um die Produktverantwortung der beteiligten Unternehmen sicherzustellen, ist es wichtig festzulegen, dass Wurstpellen keine Verpackungen sind, dafür aber Kaffeesystemkapseln.

Hendricks muss die Fehler angehen

Das sind neben der schon erwähnten Eigenrücknahme auch die zu niedrigen Recyclingquoten für Verpackungen. Zwei Drittel landet in der Verbrennung. Nur die Versäumnisse von Ex-Minister Altmaier aufzuarbeiten reicht nicht.

In Branchenkreisen wird für 2014 mit einem Fehlbetrag von bis zu 346 Millionen Euro durch Umgehung der Lizensierung der Verpackungen gerechnet. Damit geht eine enorme Wettbewerbsverzerrung zwischen den zahlenden und nicht zahlenden Unternehmen einher.

Die Bundestagsfraktion wird im Umweltausschuss des Bundestages bei der Behandlung der Novelle der Verpackungsverordnung am 12. März eine zügige Behebung dieser Fehler anmahnen.

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