FeinstaubZuviel für unsere Lungen

Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im südbrandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße)

Die neuesten Daten des Umweltbundesamtes zur Feinstaubbelastung in unserer Atemluft zeigen, dass die Belastung immer noch zu hoch ist. Grund sind die vielfältigen Quellen. Neben den Feinstaubbelastungen aus Verbrennungen gehört auch die Landwirtschaft zu den Verursachern.

Feinstaubproblem ist hausgemacht

Nicht zutreffend ist aber die Vereinfachung vieler Medien, die dem Wetter in Verbindung mit Feinstaub aus Polen die Verantwortung zuschreiben. Zwar sorgen in der Regel Luftströmungen dafür, dass die von uns produzierten Feinstaubpartikel verteilt und verdünnt werden, doch sie produzieren diese Partikel nicht. Wenn der Wind ausbleibt sammeln sich die in Deutschland produzierten Feinstäube in ihren Entstehungsgebieten. Auch die in Polen entstehenden Feinstäube verbleiben dann logischerweise in ihren Entstehungsgebieten. Vor einigen Wochen wurde die Feinstaubbelastung in Paris den deutschen Kohlekraftwerken angedichtet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Wer gegen die Feinstaubbelastung vorgehen will, muss vor der eigenen Türe kehren und dort Maßnahmen zur Luftreinheit ergreifen. Wie wichtig saubere Atemluft ist und wie hoch die „Kosten“ der Verschmutzung für die Gesellschaft sind, haben im letzten Jahr eine Reihe von Studien verdeutlicht, wie zum Beispiel die Studie der europäischen Umweltorganisation „health and environment alliance“ oder auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Studien zeigen deutlich auf, dass Luftverschmutzung erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und die Lebenserwartung eines jeden Menschen hat.

In der Vergangenheit wurde die Quelle angegangen, die hauptsächlich für die Überschreitung der Grenzwerte verantwortlich war, der Verkehr. Dies war richtig, doch es reicht nicht aus, wenn die Grundbelastung durch andere Quellen weiterhin zu hoch ist. Auch gilt es Ausnahmen sinnvoll einzuschränken, zum Beispiel müssen auch Baumaschinen einbezogen werden.

Grundbelastung muss gesenkt werden

Gleichzeitig muss die Grundbelastung deutlich gesenkt werden. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben wiederholt die entsprechenden Verordnungen zwar neu geregelt, aber es unterlassen Grenzen festzulegen, die diese Belastung gesenkt hätten. Vielmehr wurde eine Politik mit „Augenmaß“ gestaltet. Das Ergebnis ist bekannt. Diese reine Symbolpolitik führt dazu, dass die Belastung weiterhin zu hoch ist!

Beispiele für eine unterlassene Luftreinhaltepolitik

Unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 wurde die 1. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (1. BImSchV) neu geregelt. Sie betrifft die Emissionen aus kleinen Verbrennungsöfen. Doch wurden die meisten Anlagen gleich ganz aus der Regelung genommen und für die verbliebenen Anlagen sehr lange Übergansfristen und großzügig hohe Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurde in den Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) aufgrund europäischer Vorgaben neu gefasst. Doch die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Eine weitere wichtige Quelle ist die Landwirtschaft: Die Emissionen gasförmiger Vorläuferstoffe, insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, tragen zur Feinstaubbildung bei. Die Zahlen des Umweltbundesamtes verdeutlichen, dass diese Emissionen kaum gesunken sind und nun sogar eine Zunahme seit 2010 zu befürchten ist. Schuld sind eine unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen. Doch statt diese Missstände anzugehen, riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige Vertragsverletzungsverfahren. Denn bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen (kt) begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt. Ein zentraler Baustein hierfür ist die Düngeverordnung.

Der Autofahrer hat ein wichtigen Teil zur Luftreinhaltung beigetragen, insbesondere um die Spitzen der Belastung abzufedern. In den letzten Jahren haben unionsgeführte Bundesregierungen aber alle weiteren notwendigen Maßnahmen unterlassen um die Grundbelastung zu verringern. Somit bleibt die Luft in Deutschland mit zu hohen Feinstaubwerten belastet.

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