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Elektromobilität auf die Überholspur bringen
- Alles spricht für die Verkehrswende. Wir wollen sicher, sauber und bezahlbar mobil sein. Deswegen setzen wir Grüne in der Regierungskoalition auf klimafreundliche Mobilität mit modernen Bussen und Bahnen und auf sichere Rad- und Fußwege.
- Ganz ohne das Auto wird es nicht gehen. Anders als heute wird es künftig aber leise und abgasfrei unterwegs sein – und zwar mit Batterieantrieben, die sich bei den Herstellern gegenüber anderen, weniger effizienten Antriebsalternativen durchsetzen.
- Noch ist der Durchbruch nicht gelungen. Wir werden die E-Mobilität jetzt auf die Überholspur bringen, denn damit stärken wir unseren Wettbewerbsstandort, sichern wertvolle Jobs in der Industrie und schützen das Klima.
Die Bilanz der alten Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr ist dürftig: Mehr als 90 Prozent des Verkehrs hängen an Öl oder Gas, der Treibhausgas-Ausstoß ist hoch. Da fast zwei Drittel der Klimagase im Verkehr aus dem Auto stammen, liegt hier eine große Chance für abgasfreie Elektroantriebe. Es gibt viel zu tun: Vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung waren nur gut eine halbe Million aller rund 48 Millionen Autos in Deutschland reine Stromer. Das liegt auch an der bislang halbherzigen Förderung sauberer Antriebe.
Die Ampelkoalition wird die die E-Mobilität in Fahrt bringen: Wir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für die Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw im Jahr 2030 wird.
Auch die Industrie zukunftsfest machen
Die Automobilindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land. Ob unsere Unternehmen auch bei E-Mobilität, Digitalisierung und Automatisierung weltweit mitmischen, entscheidet über ihre Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand.
Schon heute geht mehr als die Hälfte der Kfz-Exporte in Staaten, die den Ausstieg aus dem Verbrenner aktiv vorantreiben. Immer mehr Länder und Unternehmen schicken den Verbrenner in Rente – und Deutschland wird sich nun anschließen:
Wir unterstützen den Plan der EU-Kommission, dass in der ganzen EU ab 2035 nur noch CO2-neutrale Pkw neu zugelassen werden dürfen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Vorschlag ist ein Meilenstein, in Deutschland wollen wir dafür sorgen, dass der Ausstieg aus dem Verbrenner noch früher kommt.
Untersuchungen zeigen: Den Autobauern wird es auch künftig nicht an Arbeit mangeln, doch die Jobbeschreibungen werden anders aussehen als heute. Vor größeren Herausforderungen stehen kleine und mittlere Zulieferer, die oft ganz vom Verbrennungsmotor abhängig sind.
Wir werden deshalb die Transformation der deutschen Automobilindustrie unterstützen, zum Beispiel durch regionale Transformationscluster. In der Bundesregierung werden wir die verschiedenen Gremien im Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ bündeln, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.
Zusätzlich werden wir ein Qualifizierungsgeld einführen, das sich am Kurzarbeitergeld orientiert, um Beschäftigte in der Umbauphase nachhaltig weiterzubilden und in den Betrieben zu halten. Auch gänzlich neue Jobs entstehen – zum Beispiel in der Elektroindustrie, die Ladesäulen und Wallboxen errichtet. Studien zeigen, dass die Antriebswende unter dem Strich zu mehr Beschäftigung führen kann. Das werden wir unterstützen.
Chancen bietet zudem die Produktion von Batteriezellen. Wir werden die Forschungsförderung und die Batteriezellproduktion mitsamt neuer Recyclingverfahren in Europa und Deutschland stärken. Dann können Batterien nicht nur nachhaltiger produziert werden, sondern unsere Unternehmen kommen auch bei neuen Batterietypen technologisch voran.
Überall laden - auch vor der Haustür
Die „Reichweitenangst“ ist noch häufig verbreitet. Abhilfe schafft eine gut ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur – auch im ländlichen Raum. Wir werden die staatlichen Förderprogramme sowie die Genehmigungsverfahren von Bürokratie befreien, mehr Beratungsangebote für Kommunen schaffen und die Ausschreibungen von bundesweiten Schnelllade-Standorten zum Erfolg führen. Auch eine Pflicht, bestehende Parkplätze mit Ladesäulen nachzurüsten, kann helfen.
Unser Ziel ist ein dichtes, schnelles und einheitliches Ladenetz in ganz Deutschland mit einer Million öffentlichen Ladepunkten bis 2030. Dazu gehört auch, dass das Laden so einfach ist wie das Tanken. Wir werden die Betreiber von Ladesäulen deshalb zu mehr Einheitlichkeit verpflichten. Informationen zu den Ladesäulen, vor allem Strompreis und Belegungsstand, müssen jederzeit verfügbar sein.
Wer sein E-Auto lädt, macht das in vielen Fällen daheim oder bei der Arbeit. Der grüne Vorschlag eines Rechtsanspruchs für Mieter*innen und Miteigentümer*innen in Mehrfamilienhäusern, eine Lademöglichkeit an ihrem Stellplatz anbringen zu dürfen, wurde bereits umgesetzt. So kann es jeden Morgen mit vollem Akku losgehen. Das gelingt mit keinem Verbrenner.
Sauber soll sich lohnen
Wir Grüne im Bundestag unterstützen die Kaufprämie für E-Autos und begrüßen deshalb, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Prämie über das Jahresende 2021 verlängert hat, damit es nicht zu einer abrupten Förderkürzung kommt.
Ab dem Jahr 2023 wollen wir, dass Fahrzeuge ihren Klimaschutzeffekt nachweisen. Denn viele Plug-in-Hybride werden derzeit oft mit dem Verbrennungsmotor gefahren und nutzen damit ihr Klimaschutzpotenzial nicht voll aus. Das heißt, dass wir bei den Hybriden einen elektrischen Mindestfahranteil und eine elektrische Mindestreichweite als Förderbedingungen definieren werden.
Vorbild kann das sein, was die Regierungskoalition bei den Hybrid-Dienstwagen plant: Gefördert wird nur noch, wer mit seinem Hybrid mindestens die Hälfte der Kilometer elektrisch fährt und ein Fahrzeug hat, das mit einer Ladung mindestens 80 Kilometer elektrisch fahren kann. Außerdem werden wir die milliardenschweren Dieselsubventionen abbauen, sobald die neue EU-Energiebesteuerungsrichtlinie beschlossen wird.
Weiter fahren als gedacht
Geringe Reichweiten, hohe Kosten, überschaubare Auswahl – einige Vorurteile halten sich hartnäckig. Und auch in der alten Bundesregierung wurde mehr über Reichweitenangst gesprochen als über die Chancen der E-Mobilität. Doch der Markt entwickelt sich:
Reichweiten von vielen hundert Kilometern sind längst Standard. Die Modellvielfalt steigt stetig. Auch das Kostenargument zieht nicht, denn viele E-Auto-Modelle sind über die ganze Nutzungsdauer schon heute günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das belegt nicht nur eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, sondern zeigen auch Berechnungen des ADAC. Mit langen Lieferzeiten für einige Modelle untergräbt allerdings die Automobilwirtschaft ihre eigenen Erfolge. Hier müssen unsere Unternehmen schneller werden.
Ökologisch klar im Vorteil
Zwar verbraucht die Akkuproduktion viel Energie, doch beim Betrieb des E-Autos fällt die Klimabilanz eines E-Autos deutlich positiv aus. Unter dem Strich sind E-Autos damit klimafreundlicher als fossile Verbrenner. Das zeigen verschiedene Studien und Gutachten. Und der Vorsprung wird größer, je mehr Ökostrom im Netz ist.
Für Batterien in Elektrogeräten und auch E-Autos werden Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt, die derzeit teilweise unter problematischen Bedingungen abgebaut werden. Damit Unternehmen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten in ihren Lieferketten nachkommen, unterstützen wir ein wirksames EU-Lieferkettengesetz basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und werden das bestehende nationale Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten umsetzen und wenn nötig verbessern.
Auch die Ressourcenbilanz der E-Mobilität muss sich weiter verbessern. Die Wissenschaft zeigt Wege auf, wie Akkus künftig mit anderen Rohstoffen hergestellt werden können. Schon heute sinkt der Kobalt-Anteil in bestimmten Akkus und manche Hersteller haben angekündigt, diesen Rohstoff bald gar nicht mehr einzusetzen. Ein großer Batteriehersteller will sogar zusätzlich auf Lithium verzichten. Wir Grüne im Bundestag beschäftigen uns mit der Nachhaltigkeit der Elektromobilität bereits seit Jahren, etwa bei einem Fachgespräch mit Expert*innen aus Verbänden, Wissenschaft und Industrie.
Ausgediente Akkus sind wertvolle Rohstofflager. Je besser sie recycelt werden, desto weniger neue Ressourcen werden benötigt. Dieses Recycling funktioniert technisch bereits sehr gut, doch bislang fehlen gute Regeln, damit mehr Akkus tatsächlich in das Recycling gelangen. Dafür werden wir sorgen: Wir werden höhere Recyclingquoten auf europäischer Ebene festschreiben und auch sicherstellen, dass zurückgewonnene Materialien in neuen Produkten eingesetzt werden.
Einsatzfelder nicht nur im Auto
Wir wollen, dass möglichst viel Verkehr „unter Strom“ steht. Im Bahnverkehr hat sich die E-Mobilität schon lange durchgesetzt. Aber viele Strecken betreibt die Bahn immer noch mit Dieselloks. Wir werden dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert werden. Auch Nahverkehrsbusse können gut elektrisch fahren. Berlin hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 vollständig auf E-Busse umzustellen. Wir schaffen bundesweit die Voraussetzungen dafür, dass alle neuen Busse möglichst zeitnah klimaneutral fahren. Elektrische Lieferfahrzeuge haben ebenso viel Potenzial. Zusammen mit Lastenrädern machen sie die Citylogistik sauber.
Auf vielen Strecken können auch Lkw schon heute mit Batterieantrieb fahren, denn vier von fünf Lkw-Fahrten sind kürzer als 100 Kilometer. Wir werden 2023 eine CO2-basierte Lkw-Maut einführen, damit sich moderne Antriebe stärker rechnen. Die Elektrifizierung gibt auch dem Radverkehr Rückenwind. Viele Menschen, die vorher nicht aufs Rad gestiegen sind, kommen mit Pedelecs und E-Bikes gut durch den Alltag. Was an vielen Stellen noch fehlt, sind gute Radwege. Auch darum kümmern wir uns.
Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
Oft werden als Alternativen zu Batterieantrieben auch Wasserstoff oder synthetische Varianten fossiler Kraftstoffe („E-Fuels“) ins Spiel gebracht. Doch hier lauern Probleme, denn für die Produktion beider Kraftstoffe braucht man große Mengen Ökostrom, die dann woanders fehlen. Beim Einsatz von Wasserstoff gehen fast drei Viertel des Stroms ungenutzt verloren, bei den sehr teuren und erst in vielen Jahren verfügbaren synthetischen Kraftstoffen noch mehr.
Um alle fossilen Kraftstoffe in Deutschland auf synthetische Kraftstoffe umzustellen, bräuchte man fast die siebenfache Menge Ökostrom, die im Jahr 2020 in Deutschland produziert wurde – und zwar ausschließlich für die Kraftstoffproduktion. Wir müssen deshalb gut mit diesen Kraftstoffen haushalten. Beispielsweise ist es wichtig, ausreichende Mengen synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge oder Schiffe zu produzieren, wo andere Möglichkeiten kaum vorhanden sind. Grünen Wasserstoff wollen wir wiederum vorrangig in den Wirtschafts- und Industriesektoren einsetzen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist.
Unsere Positionen für mehr E-Mobilität im Überblick
- Das Auto wird Teil des Mobilitätsmixes bleiben. Wir wollen aber, dass es sauber fährt, und setzen uns deshalb dafür ein, dass in Europa ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Im Jahr 2030 sollen hierzulande 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sein.
- Unsere Automobilwirtschaft werden wir beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebe verlässlich unterstützen, zum Beispiel durch regionale Transformationscluster und eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“.
- Arbeitnehmer*innen sind das Rückgrat der Transformation. Mit Weiterbildungsangeboten, insbesondere einem Qualifizierungsgeld, werden wir ihnen neue attraktive Perspektiven geben.
- Das öffentliche Ladenetz muss schneller und flächendeckend wachsen. Das Laden muss so einfach werden wie das Tanken. Dazu werden wir für eine Million öffentliche Ladepunkte bis 2030 sorgen und bessere Standards einführen.
- Die Kaufprämie macht E-Autos noch attraktiver, wir führen sie deshalb fort. Ab 2023 werden strengere Vorgaben für Plug-in-Hybride gelten, damit sie überwiegend elektrisch gefahren werden.
- Wir werden die Dieselsubventionen abbauen, sobald die neue EU-Energiebesteuerungsrichtlinie beschlossen wird, damit sich der Umstieg auf ein E-Auto noch stärker rechnet.
- Wir werden den Aufbau der Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa unterstützen. Damit halten wir Jobs und Wertschöpfung im Land und stellen hohe Ökostandards sicher.
- Mit dem Lieferkettengesetz und zusätzlichen europäischen Regelungen wollen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen. So können wir soziale und umweltrechtliche Probleme beim Rohstoffabbau eindämmen. Besseres Recycling senkt zudem den Bedarf an neuen Rohstoffen.
- Energieintensive Kraftstoffe wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe brauchen wir dort, wo wir den Strom nicht direkt nutzen können – zum Beispiel im Luft- und Schiffsverkehr oder in der Industrie.
Studien
Elektroautos und Verbrenner im Gesamtkostenvergleich (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 12/2019)
Klimabilanz von elektrischen und verbrennungsmotorischen Pkw (icct / The International Council On Clean Transportation)
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Das Mobilitätsdatengesetz schafft die Grundlage, um mehr mehr Daten für eine nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung der Mobilität verfügbar zu machen.