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SUMMARY:From Article 116 to reconciliation: 5 years on – Coming to terms with the past, to build a better future
DESCRIPTION:Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als Grundlage für eine bessere Zukunft. Bereits zum dritten Mal hatte die grüne Bundestagsfraktion die Ehre, Nachfahrinnen und Nachfahren von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes im Deutschen Bundestag zu begrüßen, denen in den 1930er-Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt worden war. Anlass war die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die den Nachkommen von Holocaust-Überlebenden erstmals einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit eröffnete und fünf Jahre zuvor in Kraft getreten war. Die Ehrengäste, eine Gruppe aus Mitgliedern des Article 116 Reconciliation Project, einer Initiative von Nachfahren NS-Verfolgter, die sich maßgeblich für die Gesetzesreform eingesetzt hatte, wurden zunächst von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour mit großer Herzlichkeit empfangen. Es folgte ein bewegendes Programm mit Redebeiträgen, einer Podiumsdiskussion, musikalischer Begleitung und hochkarätigen Gästen anlässlich der wichtigen Korrektur historischen Unrechts. Durch den Abend führte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Sie hatte sich maßgeblich für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingesetzt und würdigte das langjährige Engagement des Article 116 Reconciliation Project, dessen Mitglieder entscheidend zum Erfolg der Reform beigetragen hatten.Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, hielt ein bewegendes Grußwort, in dem sie die Reform als bleibende Mahnung bezeichnete. Sie betonte, dass Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu den zentralen Aufgaben des Deutschen Bundestages gehörten.Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour richtete seine Rede insbesondere an die jüdischen Gäste. Er versicherte ihnen seine Unterstützung und bekräftigte das Ziel, alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Eine weitere Rede hielt Isabelle Couchman, Mitgründerin des Article 116 Reconciliation Project. Sie lenkte den Blick auf die Perspektive derjenigen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Für viele, so sagte sie, bedeute der Moment der Einbürgerung die Anerkennung ihres rechtmäßigen Platzes als deutsche Staatsbürger*innen.Besonders berührend waren die persönlichen Erfahrungsberichte von Thomas L. („Tad“) Kelly und Bernie Graham, ebenfalls Mitglieder des Article 116 Reconciliation Project.Tad Kelly, einer der Ideengeber des Projekts, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Wiederannäherung in den USA. Seine Schwiegermutter Ursula Kantor erhielt an ihrem 88. Geburtstag die deutsche Staatsangehörigkeit. Obwohl sie sich als Deutsche betrachtete und Deutsch ihre Muttersprache war, hatte sie bis zur Verabschiedung der Gesetzesänderung nicht die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, weil sie aus Danzig kam. Traurigerweise verstarb sie nur einen Monat später.Bernie Graham wurde der deutsche Pass zunächst verweigert, weil seine Eltern zwar in Deutschland geboren wurden, jedoch nie deutsche Staatsbürger waren. Vor vier Jahren wurde ihm nach dreijähriger Wartezeit die Staatsbürgerschaft gewährt. Die BBC-Dokumentarserie „My Family, the Holocaust and Me“ aus dem Jahr 2021 setzt sich mit der Holocaust-Erfahrungen der Familie seiner Mutter auseinander.„It felt a little unreal when my application was eventually accepted, but collecting my citizenship with my sister Barbara from the consulate in London was a memorable day.”An die Redebeiträge schloss sich eine Podiumsdiskussion zur Praxis der Wiedereinbürgerung an, an der Felix Couchman, Gründer der Article 116 Group und Staatssekretär Bernd Krösser aus dem Bundesinnenministerium teilnahmen. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen mit dem Verfahren sowie die Bedeutung der Reform für die Betroffenen. Staatssekretär Krösser betonte – wie bereits die Redner*innen zuvor –, dass es eine Ehre sei, Menschen wieder in die deutsche Staatsangehörigkeit aufzunehmen, deren Familien sie einst durch Verfolgung verloren hatten.Treffende Schlussworte fand Marlene Schönberger, Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion für jüdisches Leben. Sie machte deutlich, dass das während der NS-Zeit begangene Unrecht niemals vollständig wiedergutgemacht werden könne. Umso wichtiger sei es jedoch, bestehendes Unrecht zu beenden und Verantwortung für Gegenwart und Zukunft zu übernehmen.Alle Redner*innen des Abends waren sich einig: Die Reform kann das erlittene Unrecht nicht ungeschehen machen. Sie leistet jedoch einen wichtigen Beitrag dazu, historisches Unrecht anzuerkennen und seine Folgen zumindest in geringem Maße zu korrigieren.Die berührenden Beiträge wurden von einem musikalischen Programm des Diplomatischen Streichquartetts begleitet, zu dessen Mitgliedern neben dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, auch Matthias Hummel, Waltraut Elvers und Tatjana Drujan gehören. Aufgeführt wurden Werke der jüdischen Komponisten Józef Wieniawski, Erich Wolfgang Korngold, Mieczysław Weinberg, Szymon Laks und Leonard Bernstein.Der 2021 geschaffene gesetzliche Rahmen ermöglicht Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und ihren Nachkommen sowie Personen, die aufgrund geschlechterdiskriminierender Regelungen vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen waren, die (Wieder-)Einbürgerung. Die stetig steigende Zahl der Anträge nach Artikel 116 des Grundgesetzes unterstreicht die Bedeutung der Reform, die am 25. Juni 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Seit ihrem Inkrafttreten wurden mehr als 50.000 Menschen eingebürgert, deren Familien die deutsche Staatsangehörigkeit infolge nationalsozialistischer Verfolgung und Entrechtung verloren hatten.Die grüne Bundestagsfraktion dankt allen Mitwirkenden, die diesen Abend anlässlich der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit ihrer Expertise, ihrem Engagement und ihren persönlichen Geschichten zu einem ebenso ergreifendem wie unvergesslichen Ereignis gemacht haben.
LOCATION:Im Deutschen Bundestag
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