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SUMMARY:Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH: Ungebremst ins Finanzdesaster?
DESCRIPTION:Die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH wird bisher öffentlich wenig beachtet. Dabei ist es für Kanzler Merz ein so zentrales Vorhaben, dass er dem neuen Verkehrsminister Bilger die Aufgabe gegeben hat, es zügig anzugehen und privates Kapital für die Autobahnen zu mobilisieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Das Vorhaben stößt auf breite Kritik. In diesem Fachgespräch sollen die zentralen Kritikpunkte gemeinsam mit Expert*innen beleuchtet werden. Wie ist die Finanzierung der Autobahn aufgestellt und sind Investitionen in den Erhalt langfristig gesichert? Gibt es Leitplanken wie Kreditobergrenzen und was bedeutet der Gesetzentwurf für den Autobahnneubau? Ist der Vorschlag wirtschaftlich oder werden mittel- und langfristig erhebliche Mehrkosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen? Ist der Vorschlag ein weiterer Schattenhaushalt und wie ist er mit Blick auf die Schuldenbremse zu bewerten? Wer steuert künftig die Investitionen der Autobahn GmbH in den Straßenbau?Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweisVeranstalter:FB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)Platz der Republik 1, 11011 BerlinTEL 030/227 59406fachbereich2@gruene-bundestag.de
LOCATION:Digitale Veranstaltung
URL:https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/kreditfaehigkeit-der-autobahn-gmbh-ungebremst-ins-finanzdesaster/
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