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SUMMARY:Nur Ja heißt Ja – warum wir eine Reform des Sexualstrafrechts brauchen
DESCRIPTION:„Nur Ja heißt Ja“: Fachgespräch zum Paradigmenwechsel im SexualstrafrechtSeit 10 Jahren gilt „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht – doch noch immer bestehen Schutzlücken und Rechtsunsicherheiten.„Ja heißt Ja“ schafft Klarheit: Entscheidend ist die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten.Bereits 15 europäische Länder, zuletzt Norwegen und Frankreich, regeln ihr Sexualstrafrecht eindeutig zustimmungsbasiert Gewalt gegen Frauen ist leider weiterhin allgegenwärtig. Fälle wie Gisèle Pelicot oder die „Epstein Files“ zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und der Ausbeutung von Frauen ist. Auch in Deutschland ist die Situation alarmierend: Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024 zeigt, dass die erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zunimmt – und die Dunkelziffer ist erschreckend hoch, denn ganz überwiegend wird gar nicht erst Anzeige erstattet. Angesichts dieser Entwicklungen rückt die Frage nach konsequenten und umfassenden Schutzmaßnahmen für Betroffene in den Fokus. Beim Fachgespräch „Nur Ja heißt Ja“ erläuterten Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner und Lisa Schmidt vom Deutschen Juristinnenbund(djb) sowie Victoria Heßeler, Strafrechtsanwältin mit Schwerpunkt Opfervertretung, wie das deutsche Sexualstrafrecht reformiert werden könnte, um die Selbstbestimmung von Betroffenen wirksam zu stärken. Das Fachgespräch wurde von Dr. Lena Gumnior MdB, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, gemeinsam mit Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik, moderiert. In ihrer Begrüßung unterstrich zudem die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann MdB die besondere Bedeutung des Themas.Die letzte große Reform des Sexualstrafrechts liegt nun zehn Jahre zurück: Seit 2016 gilt in Deutschland der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘. Entscheidend für die Strafbarkeit ist, dass der entgegenstehende Wille der betroffenen Person klar zum Ausdruck kommt. Diese Reform war ein Meilenstein für den Schutz sexueller Selbstbestimmung. Nach zehn Jahren zeigt sich: Das Prinzip stößt dort an seine Grenzen, wo Frauen aus Angst, Schock oder Überforderung kein „Nein“ äußern können. In der Praxis bleiben erhebliche Schutzlücken bestehen, berichtet Rechtsanwältin Victoria Heßeler. Eine weitere schwerwiegende Konsequenz: Die oft geringen Erfolgsaussichten aus Sicht der Opfer führen dazu, dass wenige Fälle überhaupt angezeigt werden. Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner schilderte, dass die „Nein heißt Nein“-Regel gerade bei ambivalentem Verhalten von Betroffenen häufig nicht greift und viele Fälle unzureichend erfasst bleiben – eine Entwicklung, die sich leider auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspiegelt.Das „Ja heißt Ja“-Prinzip kehrt diesen Ansatz um: Strafbar wäre jede sexuelle Handlung, der nicht klar und eindeutig zugestimmt wurde. So könnten auch Situationen erfasst werden, in denen Betroffene zunächst nicht aktiv widersprechen oder eine anfängliche Zustimmung später zurückziehen. Für die Opfer ist der Perspektivwechsel entscheidend, erklärte Lisa Schmidt. Rechtlich wird ihnen keine Mitschuld mehr zugeschrieben, auch wenn Beweisschwierigkeiten bestehen bleiben. Der Fokus liegt klar auf dem Täter, nicht auf dem Verhalten der Betroffenen.Die Diskussion mit knapp 200 Teilnehmer*innen machte eins klar: „Ja heißt Ja“ stärkt die sexuelle Selbstbestimmung und sendet ein klares Signal zur Prävention sexualisierter Gewalt. Bereits 15 europäische Länder wie Schweden, Spanien und zuletzt Frankreich und Norwegen haben ein konsensbasiertes Strafrecht eingeführt. Auch in Deutschland ist es 10 Jahre nach der letzten großen Reform nun Zeit für diesen weiteren Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.VeranstalterFB 3-Koordinationsbüro (Demokratie, Freiheit und vielfältige Gesellschaft)Platz der Republik 1, 11011 BerlinTEL 030/227 58900fachbereich3@gruene-bundestag.de
LOCATION:Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
URL:https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/nur-ja-heisst-ja-warum-wir-eine-reform-des-sexualstrafrechts-brauchen/
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