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SUMMARY:Putins Atomkraft: Made in Germany
DESCRIPTION:Gefahr von Spionage, Sabotage und neuen Abhängigkeiten durch Rosatoms Pläne in der Brennelementefabrik LingenRussland will die Brennelementefabrik Lingen nutzen, um den europäischen Atomsektor in seiner strategischen Abhängigkeit gefangen zu halten. Über Lingen soll Rosatom-Uran auch weiterhin seinen Weg in zentral- und osteuropäische Atomkraftwerke finden. 2022 wurde die Russland-Beteiligung an Lingen durch den französischen Konzern ANF beantragt - die Prüfung läuft noch.Im Falle einer Genehmigung würde die Fabrik in Niedersachsen zur "Schattenflotte" für die russische Atomindustrie. Denn Länder wie Tschechien, die Slowakei, Finnland oder Bulgarien versuchen sich seit dem Überfall auf die Ukraine aktiv aus der Abhängigkeit von Rosatom und seiner Tochtergesellschaft TVEL zu lösen. Mit dem "Made in Germany"-Label wird die langfristige Abhängigkeit von russischen Zulieferungen verschleiert. Unternehmen wie der staatliche tschechische Energieversorger ČEZ hatten Brennstäbe aus Lingen vorbestellt, um sich genau aus dieser Abhängigkeit zu lösen.So wie dubiose Tanker Putins Geschäft mit russischem Öl abwickeln, ermöglicht die Endmontage von Brennstäben in Lingen die Sicherung von Rosatoms Vormachtstellung in Europa. Und genauso wie die Schattenflotte auf der Ostsee stellen Rosatom-Angestellte im Umfeld dieser Atomfabrik ein erhebliches Spionage- und Sabotagerisiko dar. Diese Gefahren der inneren und äußeren Sicherheit werden im laufenden Genehmigungsverfahren abschließend durch die Bundesregierung bewertet.  Die Grünen-Bundestagsabgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb in ihrem Antrag (Drucksache 21/354) auf, für ein Versagen der Genehmigung zu sorgen. Wie es so weit kommen konnte, wie es derzeit um den Genehmigungsantrag steht und was die sicherheitspolitischen Folgen dieser Entscheidung sein könnten, möchte die Grüne Bundestagsfraktion mit Expert*innen, mit Ihnen und Euch diskutieren.Veranstaltungsbericht Eingangsstatements: Bedrohung durch RosatomNach einer Begrüßung durch Dr. Julia Verlinden MdB führte als Moderator Harald Ebner MdB durch das Fachgespräch. Im Zentrum der Veranstaltung standen die sicherheitspolitischen Risiken und geopolitischen Verflechtungen durch die mögliche Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom an der Brennelementefabrik Lingen.Der investigative Journalist Johannes Bünger erläuterte, wie Russland und Rosatom mit einer Vielzahl von Tochterunternehmen eine nahezu monopolartige Stellung im globalen Nuklearsektor ausbauen – von der Uranförderung über die Anreicherung bis hin zur Brennelementeproduktion. Rosatom sei so strategisch in der Lage, europäische Staaten – darunter Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Finnland – in eine langfristige Abhängigkeit zu bringen. Das Joint-Venture von Rosatom und ANF in Lingen, könne so Bünger der Umgehung von Sanktionen dienen; die angebliche Unabhängigkeit durch „Brennelemente Made in Germany“ sei in Wahrheit ein Etikettenschwindel, solange russische Wertschöpfung integriert und die Produktion in Lingen durch das Joint-Venture langfristig von Zulieferungen und der technischen Unterstützung von Rosatom abhängig blieben.Juliane Dickel (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, BUND) betonte die nuklearen Risiken für Deutschland: Auch nach dem Atomausstieg stellt die Produktion von Kernbrennstoff für ausländische Reaktoren weiterhin ein erhebliches Gefahrenpotenzial auch für die deutsche Bevölkerung dar – insbesondere wenn überalterte Pannenreaktoren direkt an den deutschen Landesgrenzen mit ihm beliefert werden. Britta Kellermann MdL (Niedersächsischer Landtag) hob hervor, dass das derzeit laufende Genehmigungsverfahren nicht nur ein regionales, sondern ein nationales wie europäisches Sicherheitsrisiko darstelle. Die politische Verantwortung für die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit bei dem Lingen-Genehmigungsantrag liege ausdrücklich bei der Bundesregierung, nicht beim Land Niedersachsen. Das bestätigte ein vom Umweltministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.Konstantin von Notz MdB beleuchtete die Gefahr von Spionage und Sabotage durch russische Akteure, wie sie im Kontext von kritischer Infrastruktur in Europa nachweislich real geworden sind. Die Lingen-Fabrik könne als Einfallstor für russische Geheimdienste und Sabotageakte dienen, so von Notz. Panel-Diskussion: Abhängigkeiten, Sanktionen, SicherheitslückenIn der anschließenden Paneldiskussion wurde das komplexe Geflecht aus wirtschaftlichen Interessen, politischer Einflussnahme und Sicherheitsfragen weiter vertieft. Besonders kontrovers diskutiert wurde, warum Länder wie Tschechien und die Slowakei weiterhin auf vermeintlich unabhängige Brennstäbe aus Lingen setzen, obwohl die Verflechtungen mit Rosatom bekannt sind. Die Triebfedern – von Marktinteressen über fehlende Sanktionen bis zur Versorgungsnotwendigkeit in Frankreich – offenbaren tiefe Zielkonflikte in der europäischen Energiepolitik. Effektive Sanktionen gegen Rosatom bleiben auf EU-Ebene bislang weitgehend aus – ein Risiko, das Europa energiepolitisch und sicherheitspolitisch angreifbar macht. Internationale PerspektiveAls besonderer Gast brachte der ukrainische Experte Pavlo Verkhniatskyi die Sicht seines Landes ein: Rosatom fungiert für Russland nicht nur als Energiekonzern, sondern als Instrument geopolitischer Einflussnahme und militärischer Drohung. Vor diesem Hintergrund erscheine jede Kooperation mit Rosatom für die europäische Sicherheit riskant und fragwürdig. Fragen und BeteiligungIn der Fragerunde erläuterten die Panelist*innen weitere Sachverhalte, etwa zu Modalitäten des Urantransports, dem Stand der Rechtsgutachten und zu Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land. Die rege Beteiligung der digitalen Teilnehmenden und anwesenden Journalist*innen zeigte das breite öffentliche Interesse an der Thematik. Fazit des FachgesprächsDie Risiken einer „Schattenflotte“ russischer Atomkraft und mögliche sicherheitspolitische Folgen bewegen nicht nur Umweltorganisationen, sondern sind auch eine Herausforderung für Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneuerte ihre Forderung, dem Genehmigungsantrag für die Produktion von Brennelementen sowjetischer Bauart und damit dem Einstieg von Rosatom in die Brennelementefabrik Lingen eine klare Absage zu erteilen. Veranstaltet wurde das Gespräch vom Fachbereich Ökologie der Grünen im Bundestag, moderiert von Harald Ebner MdB. VeranstalterFB 2-Koordinationsbüro (Ökologie)Platz der Republik 1, 11011 BerlinTEL 030/227 59406
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