DatensicherheitAutomatisiertes und vernetztes Fahren

Ein CETOS-Elektroauto (basierend auf einem Opel Corsa) des Projekts e-SolCar steht an einer Ladesäule an der Ausleih- und Ladestation am Bahnhof Welzow.
Nicht nur in Elektroautos erheben zahlreiche digitale Steuergeräte und Sensoren personenbezogene Daten, die für Anbieter mit kommerziellen Interessen von hohem Interesse sind. Was genau mit den Daten passiert, bleibt Verbrauchern meist verborgen. Doch die Automatisierung und Digitalisierung von Fahrzeugen berührt auch sicherheitstechnische Aspekte. Hackerangriffe könnten zu tödlichen Unfällen führen.

In einigen Jahren soll autonomes Fahren Alltag sein – so die Vision von Autobauern und Verkehrsminister Dobrindt. Schon heute verfügen moderne Fahrzeuge über bis zu 80 digitale Steuergeräte, sowie über eine Anzahl von bis zu hundert verschiedenen Sensoren, die auch personenbeziehbare Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Die digitalen Steuergeräte und Sensoren generieren – oftmals intransparent für den Fahrzeughalter – selbsttätig große Menge von Daten und Informationen zur Umgebung, zur Fahrweise, aber auch direkt zum Zustand der Fahrenden. So kann beispielsweise die Atemluft kontrolliert, der Herz- oder Pupillenschlag überwacht oder der psychische Zustand per Sprachanalyse ausgewertet werden.

Was passiert mit den Daten?

Die Diskussion über den Zugang und Umgang mit den Daten und Informationen der Fahrzeugnutzer ist in vollem Gange. Kommerzielles Interesse an den Daten und Informationen haben nicht allein Fahrzeughersteller, Zulieferer, Werkstätten, sondern auch Versicherungen. Tarife können auf der Grundlage des Fahrverhaltens individualisiert werden.

Nach welchen Kriterien dies geschieht, wissen wir nicht. Auch für andere Anbieter, die auf personalisierte Angebote und Werbung setzen, sind die Daten interessant. Die Digitalisierung der Fahrzeuge stellt Hersteller und Anbieter vor neue Herausforderungen die Sicherheit betreffend. Denn ein Hackerangriff kann zu tödlichen Unfällen führen. Wer bei einem Unfall Zugang zu den in der Black Box gespeicherten Daten haben soll, verrät die Bundesregierung noch nicht.

Datensouveränität und Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat bislang keine Antwort darauf gegeben, wie sie Datensouveränität und Verbraucherschutz bei der Entwicklung eines Rechtsrahmens für das automatisierte Fahren sicherstellen will. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ist enttäuschend und verweist lediglich auf die Diskussion zwischen den Ministerien. Statt eigener Vorschläge hat die Bundesregierung nun eine Ethikkommission zur Klärung der ethischen Fragen rund um Datenschutz und Haftung beim autonomen Fahren eingesetzt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was wir aber dringend brauchen, ist eine öffentliche Debatte um solche grundlegenden Fragen einer neuen Technologie.

Wir haben in einer schriftlichen Frage an das Verkehrsministerium erneut nachgehakt, wann der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dass die Bundesregierung kneift weiter kneift, zeigt ihre Antwort vom 22. November 2016.

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