KontogebührenBanken bedienen sich bei Kundschaft

Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main
Auf mehreren Wegen bedienen sich die Banken bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir haben die Bundesregierung mittels zwei Kleiner Anfragen gefragt, was sie dagegen unternehmen.

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Banken ihre Kontogebühren und damit in Verbindung stehende Entgelte erhöht. Wirklich kostenlose Girokonten werden immer seltener. Diese Entwicklung findet auf Kosten der Transparenz und Vergleichbarkeit statt: Immer mehr Dienstleistungen werden kostenpflichtig, und der Kunde kann kaum noch einschätzen, welche Kosten wirklich auf ihn zukommen.

Hinzu kommt, dass Banken vergleichbare Dienstleistungen unterschiedlich benennen. Zudem sind durch verschiedene Gebührenklassen je nach monatlicher Einzahlung die unteren Einkommensschichten besonders betroffen. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die große Koalition sieht keinen Handlungsbedarf.

Abheben an fremden Geldautomaten

Auch beim Abheben an fremden Geldautomaten werden die Gebühren immer teurer. Mittlerweile kostet eine solche Abhebung im Durchschnitt 4,20 Euro. Die Bundesregierung beruft sich in diesem Fall darauf, dass eine informierte Entscheidung des Kunden ausreiche und tritt dem Wucher der Banken in keiner Form entgegen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Deckelung dieser Gebühren.

Hohe Gebühren beim Basiskonto

Als Bundestagsfraktion haben wir uns seit Jahren für die Einführung eines Basiskontos eingesetzt, damit alle Menschen Zugang zu einem Konto haben. Doch Berichte über das neu eingeführte Basiskonto zeigen, dass durch die hohen Gebühren das Ziel des Kontos für Jedermann zunehmend konterkariert wird. Die Bundesregierung ist gefordert, denn die Regelungen zu den Gebühren sind zu schwammig formuliert und verletzliche Verbraucher werden nicht wirksam vor überhöhten Kosten geschützt. Die große Koalition muss dringend nachbessern, damit es nicht zu überhöhten Gebühren kommen kann. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Hohe Dispozinsen belasten Schuldnerinnen und Schuldner

Laut Bundesbank haben Verbraucherinnen und Verbraucher 34 Milliarden Euro Schulden bei den Banken, weil sie ihr Konto überzogen haben. Bereits ein Prozentpunkt höhere Dispo- oder Überziehungszinsen bedeuten eine Mehrbelastung der betroffenen Personen von insgesamt 340 Millionen.

Weil viele Banken seit Jahren viel zu kräftig zulangen bei den Dispozinsen, wollte die Bundesregierung, wenn schon keine Deckelung, dann doch wenigstens mehr Transparenz bei den Dispozinsen erreichen. Doch die Wirkung des seit März geltenden Gesetzes (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) unterbleibt bisher. Es sind keine Tendenzen erkennbar, dass die Dispo- und Überziehungszinsen spürbar zurückgehen.

In vielen Fällen liegen die Dispozinsen noch immer bei über 10 Prozent, bei einem Leitzinssatz auf einem Tiefststand von 0,00 Prozent. Das zeigt, dass der Wettbewerb hier nicht funktioniert.

Dispozins 10%, Leitzins 0,00%

Wir haben daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass sie auf diesem Feld untätig bleibt und auf ihre wirkungslosen Instrumenten beharrt, anstatt endlich effektiv gegen die hohen Dispositions- und Überziehungszinsen vorzugehen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung allein auf Transparenz als Lösung setzt. Wir fordern zur effektiven und raschen Reduzierung der Dispozinsen seit langer Zeit die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen in Form einer dynamischen Obergrenze, die sich an einem Leitzins orientiert.

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