Finanzieller VerbraucherschutzBasiskonto für Flüchtlinge?

Überweisungsschein
Endlich gibt es das Basiskonto für alle. Doch die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig zum Inkrafttreten auch Rechtsklarheit für Flüchtlinge zu schaffen.

Seit dem 19. Juni haben Verbraucherinnen und Verbraucher endlich einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Laut Gesetz ist es nun nicht mehr möglich, dass Banken Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Girokonto verweigern, weil sie beispielsweise obdachlos oder verschuldet sind. Diese Regelung war längst überfällig. Wir Grünen haben seit vielen Jahren ein Konto für alle gefordert.

Doch die Bundesregierung lässt bei der Basiskonto-Regelung die Flüchtlinge im Regen stehen. Denn nach wie vor können Asylsuchende und Geduldete, beispielsweise mit Ankunftsbescheinigung oder Duldungsnachweis, kein Konto eröffnen. Die Rechtsverordnung, die die zugelassenen Identitätsnachweise für eine Kontoeröffnung regelt, steht immer noch aus. Finanzinstitute können Asylsuchende und Geduldete deshalb weiterhin ablehnen. So kann eine schnelle und bestmögliche Integration von Flüchtlingen nicht gelingen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf gedrängt, dass hier unbedingt Rechtsklarheit geschaffen werden muss.

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