Neuer GammelfleischskandalBesserer Schutz vor Fleischskandalen dringend notwendig

Fleischereifachverkäuferin füllt Mett in eine Schale

Wenn die Medienberichte über das massenhafte Verarbeiten von Gammelfleisch in einem niedersächsischen Betrieb stimmen, ist dies ein weiterer Skandal auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Vermischen von Gammelfleisch mit frischem Fleisch ist nicht nur eklig, sondern möglicherweise auch gesundheitsgefährdend. Dies muss schnellstmöglich aufgeklärt werden; und die betroffene Ware muss aus dem Handel genommen werden. Der Vorfall zeigt erneut, wie anfällig die Billigfleischproduktion für kriminelles Handeln ist. Zuwenig Lehren wurden aus den vergangenen Skandalen gezogen. Statt punktuellen Aktionsplänen müssen endlich klare Konsequenzen gezogen werden, damit Betrug sich nicht länger lohnt, frühzeitig entdeckt und konsequent verfolgt und bestraft wird.

Unsere konkreten Forderungen:

Kennzeichnung verbessern: Auch für verarbeitetes Fleisch sollte eine verpflichtende Herkunftsangabe für VerbraucherInnen deutlich machen, aus welchem Land das in dem Produkt enthaltene Fleisch kommt. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommission ist hierzu nicht ausreichend. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit KundInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Dafür müssen die Eigenkontrollverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft konkretisiert werden. Außerdem brauchen wir ein funktionierendes Frühwarnsystem, damit Betrugsanreize frühzeitig entdeckt werden können.

Verbraucherinformation verbessern: VerbraucherInnen haben das Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Auch bei verbraucherrelevanten Täuschungsfällen müssen Unternehmen die Behörden und VerbraucherInnen über Probleme informieren anstatt durch „stille Rückrufe“ heimlich die betroffenen Waren aus dem Regal zu nehmen. Außerdem muss der Schutz von WhistleblowerInnen, die konkrete und nützliche Hinweise geben können, verstärkt werden.

Verbrauchertäuschung darf sich für Lebensmittelunternehmen nicht weiter lohnen: Wir fordern eine härtere Bestrafung bis hin zum Entzug der Zulassung für die Betriebe und Unternehmen, die mit betrügerischer Absicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. Die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne sollten besser abgeschöpft werden können. Zur effektiven Verfolgung von Straftaten sollte die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Lebensmittelüberwachungsbehörden verbessert werden, zum Beispiel durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Mehr zum Thema Verbraucherschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390149