NachhaltigkeitBundesregierung entäuscht nachhaltigen Konsum

Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum veröffentlicht wurde. Doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung, konkrete Ziele, Zeitvorgaben und bereitstehende Mittel für die Förderung nachhaltigen Konsums zu benennen. Unverbindlichkeit bleibt damit das zentrale Motto des Programms. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

Die Bundesregierung brüstet sich zwar mit Fortschritten bei der öffentlichen Beschaffung. Jedoch wurden bei der Reform des Vergaberechts längst nicht alle Spielräume für mehr Nachhaltigkeit genutzt. Mehr Transparenz in der Lieferkette wurde beispielsweise nur unter Vorbehalt der Zumutbarkeit eingeführt.

Keine Antwort gibt die Bundesregierung auf die Frage, wieviel Geld und Personal für die neue Kompetenzstelle für nachhaltigen Konsum zur Verfügung, die in zwei Wochen starten soll. Im Haushalt des Umweltministeriums war hierfür kein Geld eingeplant. Doch wie kompetent kann eine Kompetenzstelle sein, wenn sie keinerlei Ausstattung erhält?

Obwohl die Bundesregierung immer wieder den Grundsatz einer geteilten Verantwortung für nachhaltigen Konsum befürwortet, handelt sie ganz anders. Denn wenn es darauf ankommt, wie bei der Umsetzung der CSR-Richtlinie, werden möglichst viele Unternehmen von der Regulierung ausgenommen.

So kommt nachhaltiger Konsum nicht aus der Nische.

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