ImmobilienkrediteBundesregierung schwächt Verbraucherrecht auf Widerruf

Eine Frau steckt einen Euro in ein Portemonnee.

Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern finanzieren ihren Wohnungs- oder Hauskauf über einen Immobilienkredit. Bisher gilt: Wenn die Bank beim Kreditvertrag ihre Informationspflichten nicht erfüllt, erlischt das Widerrufsrecht nicht wie üblich nach 14 Tagen, sondern bleibt bestehen. Dadurch haben VerbraucherInnen auch nach Jahren noch die Möglichkeit, gegen das Fehlverhalten der Bank vorzugehen. Doch dieses Recht will die Bundesregierung nun einschränken – auch bei Fehlinformation der Bank soll das Widerrufsrecht ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss erlöschen. Damit knickt die Bundesregierung ein und gibt dem jahrelangen Lobbydruck der Banken gegen den sogenannten „Widerrufsjoker“ nach. Dabei kann davon keine Rede sein, denn auch jetzt besteht schon die Möglichkeit für Kreditinstitute, die korrekte Belehrung oder Information nachzuholen und so die übliche Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Die geplante Beschränkung des Widerrufs ist also nicht nötig – das machten auch Experten in der Bundestagsanhörung am 15. Oktober deutlich.

Schwarz-Rot will Befristung des Widerrufsrechtes auf alte Verträge ausweiten

Doch die schwarz-rote Bundesregierung will sogar noch weiter gehen und die Befristung des Widerrufsrechts auch auf alte Verträge ausweiten. Einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates hat die Bundesregierung befürwortet. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition liegt noch nicht vor, ist aber zu befürchten. Damit würde die große Koalition im Schnellverfahren Millionen von VerbraucherInnen ihr Widerrufsrecht nachträglich nehmen.

Wir Grüne im Bundestag finden: Das Widerrufsrecht bei fehlerhafter oder fehlender Information ist ein zentrales Verbraucherrecht, das nicht abgeschafft werden darf. Denn ohne das scharfe Schwert des Widerrufsrechts werden VerbraucherInnen gegenüber gesetzeswidriger Fehlinformationen von Banken und Sparkassen bei Immobilienkrediten sanktionslos.

Auch bei anderen Punkten greift der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus Verbrauchersicht zu kurz und bietet keine Lösung für aktuelle Verbraucherprobleme. Beispiel Vorfälligkeitsentschädigung: Entschädigungen, die VerbraucherInnen im Falle einer vorzeitigen Ablösung ihres Baukredites an das Kreditinstitut zahlen müssen, sind in Deutschland deutlich höher als in vielen europäischen Nachbarländern. Ohnehin dürfen VerbraucherInnen ein Immobiliendarlehen nur vorzeitig ablösen, wenn sie ein berechtigtes Interesse wie beruflich bedingter Umzug oder Ehescheidung nachweisen. Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Banken und Sparkassen in zwei Drittel der untersuchten Fälle signifikant überhöhte Entschädigungsforderungen gestellt haben. Daher muss die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich verbindlich geregelt werden, damit sichergestellt wird, dass alle für VerbraucherInnen wichtigen Faktoren wie Sondertilgungsrechte oder ersparte Verwaltungskosten berücksichtigt werden. Außerdem braucht es eine Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung, so wie es beispielsweise in Frankreich oder Belgien bereits der Fall ist.

Dispozinsen in Deutschland sind immer noch viel zu hoch

Zum Thema Dispozinsen bleibt Verbraucherminister Maas weit hinter dem zurück, was im Wahlkampf noch klar zu sein schien: Obwohl die Dispozinsen in Deutschland immer noch viel zu hoch sind, wird es keine Deckelung geben. Stattdessen sollen die Banken verpflichtet werden, zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Gegen hohe Dispozinsen helfen wird das nicht.

Mehr zum Thema Verbraucherschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397079