Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Finanzieller VerbraucherschutzBundesregierung verschließt Augen vor Anlageskandal

Container im Hamburger Hafen
Anlegerinnen und Anleger haben über Jahrzehnte bei P&R in Container investiert: Sie haben Container gekauft und über P&R vermietet. Nun ist P&R pleite. Dieses Beispiel zeigt die Notwendigkeit für besseren Anlegerschutz. Doch die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.

Von der Pleite der Investmentfirma P&R sind Zehntausende Anlegerinnen und Anleger betroffen. Es geht um 3,5 Milliarden Euro von über 50.000 Anlegerinnen und Anlegern. Ein Großteil der Gelder ist wohl verloren, denn eine Million der insgesamt 1,6 Millionen Container sind (zumindest bisher) gar nicht vorhanden. Doch für die Bundesregierung ist dies kein Anlass zu analysieren, wie es soweit kommen konnte und welche Folgen für den Gesetzgeber und die Aufsicht daraus erwachsen sollten. Gemütlich zurücklehnen – das scheint das Motto von CDU, CSU und SPD zu sein. Verantwortungsbewusste Politik geht anders.

BaFin hat Hinweise ignoriert

Anlegerinnen und Anleger haben über Jahrzehnte bei P&R in Container investiert: Sie haben Container gekauft und über P&R vermietet. Nach einigen Jahren wurde der Container von P&R zurückgekauft. Lange Zeit erzielten diese Anlagen die versprochenen Renditen. Doch spätestens seit 2017 waren Probleme von P&R publik. So meldete beispielsweise Finanztest, dass Mieteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe fehlten. Trotzdem schaute die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht genauer hin. Auch dass wichtige Angaben zu den Projekten nie veröffentlicht wurden, die Wirtschaftsprüfung Mängel ergab und Risiken teils versteckt dargestellt wurden, löste kein Agieren der Aufsichtsbehörde aus. Dies zeigt, dass die BaFin ihren gesetzlichen Auftrag zum kollektiven Verbraucherschutz noch immer nicht richtig ernst nimmt.

Der Fall zeigt aber auch, dass die derzeitige Gesetzeslage Anlegerinnen und Anleger in Deutschland weiterhin nur ungenügend vor nicht tragfähigen Geschäftsmodellen schützt. Bei solchen Summen wäre es zwingend erforderlich, dass ein externes Tragfähigkeitsgutachten erstellt wird. Ebenso muss die Unabhängigkeit und Verantwortung der Wirtschaftsprüfer kritisch hinterfragt werden und die Rolle der Finanzberater, die solche Produkte an die Verbraucherinnen und Verbraucher vermitteln.

Finanzberatung im Interesse des Kunden sieht anders aus

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Produktempfehlungen in einem so sensiblen und wichtigen Bereich, wie es die Anlageberatung ist, von der Höhe der Provisionen, die der Berater erhält, abhängen. Finanzberatung muss die Interessen des Kunden verfolgen und darf nicht wesentlich vom Produktanbieter beeinflusst werden. Deshalb soll die Beratung zu einer Dienstleistung werden, wie es sie beispielsweise bei Anwältinnen und Anwälten gibt, wo die Menschen gegen Gebühr beraten werden. Dafür erhalten sie eine objektivere Beratung. Auch teurer sollte es nicht werden. Denn Kundinnen und Kunden zahlen auch jetzt schon für die Beratung – über Provisionen. Hier sind andere europäische Länder schon viel weiter.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland die Weichen neu gestellt werden. Ziele müssen eine unabhängige Finanzberatung und der Ausstieg aus der Provisionsberatung sein. Um dies zu erreichen, müssen jetzt die Grundlagen geschaffen und ein Zeitplan vorgegeben werden. Von einer Bundesregierung, die selbst bei einem solchen Fall wie der Pleite von P&R keinen Handlungsbedarf sieht, ist allerdings nichts zu erwarten.

Mehr zum Thema Verbraucherschutz