SchlichtungEine Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher

Versöhnlicher Händedruck
Richtig umgesetzt kann Schlichtung eine wirkungsvolle und niedrigschwellige Alternative zu klassischen Gerichtsverfahren darstellen.

Ein klassischer Fall: Reisende haben Unannehmlichkeiten wegen eines annullierten Fluges, die der Fluggesellschaft in Rechnung gestellte Entschädigungszahlung für die Hotelübernachtung und den verpassten Geschäftstermin wird nur teilweise akzeptiert. In einem solchen Fall können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (kurz: SÖP) wenden. Der Vorteil: Man kann im Vergleich zu Gerichtsverfahren Zeit und Geld sparen. Schlichtungsverfahren werden in der Regel zügig abgewickelt und sind mit keinen oder nur geringen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden.

Vorteile

Richtig umgesetzt kann Schlichtung eine wirkungsvolle und niedrigschwellige Alternative zu klassischen Gerichtsverfahren darstellen. Der Gesetzentwurf von Minister Maas, der eine EU-Richtlinie umsetzt, hat hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Das Gesetz geht nicht weit genug

Es wäre sinnvoller, wenn es in allen Branchen eine Schlichtungsstelle gäbe. Doch das vorliegende Gesetz wird dies nicht bewirken. Denn es setzt komplett auf die Freiwilligkeit der Unternehmen, die sich keiner Schlichtung unterwerfen müssen. Doch wenn sich die Schlichtung etablieren soll, müssen auch möglichst viele Unternehmen mitmachen. In den letzten Jahren wurde für die Bereiche Luftverkehr und Energie bereits eine verbindliche Teilnahme der Unternehmen an einer Schlichtung eingeführt – mit dem Ergebnis, dass es in diesen Branchen nun gut funktionierende Schlichtungsstellen gibt. Doch anstatt dieses Modell auch für andere Wirtschaftsbereiche zu übernehmen, geht der Verbraucherminister mit seinem Gesetz nun einen ganz anderen Weg und verlässt sich auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft.

Wo branchenspezifische Schlichtungsstellen fehlen, soll es eine Auffangschlichtungsstelle geben. Das Problem dabei: Für diese sollen laut Gesetzentwurf die Länder zuständig sein. Das ist kontraproduktiv. Verbraucherfreundlicher sind branchenspezialisierte Schlichter statt 16 regionale Schlichtungsstellen, die nicht über spezielles, branchenspezifisches Fachwissen verfügen.

Zudem sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit von Schlichtungsstellen sowie bei der Qualifikation des Streitschlichters. Die vorgesehene Beteiligung von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden muss klarer geregelt werden und die Schlichter müssen – anders als vorgeschlagen - über einen juristischen Abschluss verfügen.

Schlichtung kann eine Rechtsprechung nicht ersetzen und darf sie auch nicht gefährden. Damit dort, wo Schlichtung nicht weiterführt oder noch offene Rechtsfragen bestehen, Verbraucherverbände weiterhin ihre Klagebefugnis wahrnehmen können, müssen die Schlichtungsstellen ihre Entscheidungen möglichst transparent machen. Hier wäre eine Erweiterung der Berichtspflichten sinnvoll.

Es geht auch anders

Schlichtung wird für Verbraucherinnen und Verbraucher nur dann eine wirkliche Alternative sein, wenn viele Unternehmen mitmachen, Schlichtungsstellen spezialisiert und unabhängig sind. Verbraucherschlichtung darf keine Schlichtung light sein, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern falsche Hoffnungen weckt. Deswegen werden wir als grüne Bundestagsfraktion in der geplanten Anhörung und in den Ausschussberatungen auf die Schwächen des Gesetzentwurfs von Verbraucherminister Maas hinweisen und Änderungsvorschläge einbringen.

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