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VerbraucherrechteEU macht Druck beim Verbraucherschutz

Hauptsitz der Europäischen Kommission ist das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
Die EU-Kommission überholt die Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz. Mit ihrem „New Deal“ legt sie konkrete Vorschläge für bessere Klagerechte und besseren Online-Verbraucherschutz vor.

Ende Juni lud die EU-Kommission zum „Nationalen Verbraucherdialog“ in Berlin ein, um hier über ihren „New Deal“ für Verbraucherinnen und Verbraucher zu diskutieren. Damit reagierte die EU-Kommission dieses Jahr auf den Diesel-Skandal und legte ein ganzes Maßnahmenpaket für besseren Verbraucherschutz vor.

Gruppenklage ähnlich dem grünen Modell

Der wohl kontroverseste Vorschlag des „New Deals“ ist die Einführung einer Gruppenklage, damit geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher künftig gegenüber großen Konzernen wie VW klagen können. Wie bei der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucherverbände klagen dürfen. Dabei soll es – wie bei dem grünen Modell einer Gruppenklage - möglich sein, direkt auf Schadenersatz zu klagen. Oder, wenn der Schaden so gering ist, dass eine Entschädigung keinen Sinn macht, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen. Damit geht die EU-Kommission wesentlich weiter als die große Koalition mit ihrer kürzlich beschlossenen Musterfeststellungsklage, deren Ergebnis nur ein Feststellungsurteil sein kann, nicht aber direkt auch ein Urteil über den zu zahlenden Schadenersatz. Damit wäre das EU-Modell ein echter Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Von der Bundesregierung wurde es aber trotzdem nicht aufgegriffen.

Neben solchen Klagen will die EU-Kommission aber auch in anderen Bereichen den Verbraucherschutz stärken. So will sie bei Verstößen gegen Verbraucherrecht hohe Strafen ermöglichen. Wie bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sollen Strafen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein. Bei großen Unternehmen wie Volkswagen könnte das im schlimmsten Fall eine Strafe in Milliardenhöhe sein.

Mehr Online-Verbraucherschutz

Außerdem macht die EU-Kommission Vorschläge für besseren Online-Verbraucherschutz. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig erkennen können, ob sie von einer Privatperson oder Firma kaufen. Für Vergleichsplattformen im Internet soll erkennbar sein, welche Kriterien dem Ranking zugrunde liegen und ob ein Anbieter für die Aufnahme im Ranking gezahlt hat. Entsprechende Vorschläge für mehr Transparenz bei Vergleichsportalen hatte die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode in den Bundestag eingebracht.

Widerrufsrecht in Gefahr

Kritisch aus unserer Sicht ist allerdings der Plan der EU-Kommission, das Widerrufsrecht im Onlinehandel einzuschränken. So soll das Widerrufsrecht der Käufer entfallen, wenn Ware schon benutzt und nicht nur ausprobiert wurde. Bisher muss der Käufer in einem solchen Falle einen sogenannten Wertersatz zahlen. Entfällt stattdessen sein Widerrufsrecht komplett, könnte der Unternehmer die Rücknahme der Ware zukünftig jederzeit mit dem Hinweis verweigern, der Kunde habe die Ware bereits benutzt. Dies zu entkräften und beispielsweise nachzuweisen, dass die Ware bereits beim Versand beschädigt wurde, wäre Aufgabe des Käufers und in der Regel schwer zu leisten.

Wirtschaft lehnt EU-Vorschläge ab

Wie umstritten die Kommissionsvorschläge für mehr Verbraucherschutz sind, zeigte die Veranstaltung in Berlin. Klare Ablehnung gegenüber der vorgesehenen Gruppenklage kam von der Wirtschaft. Nun wird es darauf ankommen, ob die Bundesregierung ihre Ankündigung, die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel zu unterstützen, ernst nimmt. Bei der Musterfeststellungsklage zumindest hat sie die weitergehenden europäischen Vorschläge nicht aufgegriffen. Wir werden dranbleiben und sie an ihre Zusage erinnern.

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