FachgesprächFaire Kleidung - wie geht das?

Dass es durchaus Möglichkeiten gibt, an den Stellschrauben der Textilindustrie in Richtung faire und nachhaltige Produktion zu drehen und einen Markt für nachhaltige Kleidung zu schaffen, hat das Fachgespräch „Faire Kleidung – wie geht das?“ gezeigt. Die grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz und Nicole Maisch diskutierten darüber in drei Panels mit Fachleuten und 150 TeilnehmerInnen.

„Die Menschen erwarten, dass die Textilproduktion soziale und ökologische einhält“, stellte der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in seiner Begrüßung klar. Aufgabe der Politik ist es sicherzustellen, dass für Kleidung, die in Deutschland gekauft wird, keine Menschen ausgebeutet würden.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, beschäftigte sich in seinem Einstiegsvortrag mit der historischen Bedeutung des Textilsektors. Früher ging es nur um den Handel mit Rohstoffen wie Baumwolle. Heute werden die Rohstoffe in den Entwicklungsländern direkt verarbeitet. Und damit rückt die Frage wie dort produziert wird in den Fokus. Windfuhr benannte drei wichtige Bereiche für die Verbesserung der Produktionsstandards:

  • Veränderungen vor Ort wie ein funktionierender Rechtsstaat, in dem Gesetze kontrolliert und einklagbar sind;
  • Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten gegenüber den ArbeiterInnen nachkommen;
  • die politische Ebene, besonders die europäische wichtig, um Unternehmensverantwortung und Mindeststandards zu definieren.

Europäische Standards statt nationale Alleingänge – Was ist zu tun?

Im ersten Panel diskutierte Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, mit Michael Windfuhr, der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler und Marco Curavic von der EU-Kommission die Frage, wie auf EU-Ebene sichergestellt wird, dass in Europa nur unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Kleidung verkauft wird.

Michael Windfuhr sprach sich unter anderem für eine einheitliche Definition beim Thema Unternehmensverantwortung aus. Außerdem müsse die Verbraucherinformation sinnvoll gesteuert werden, damit Greenwashing auf Unternehmensseite vermieden wird und die VerbraucherInnen nicht durch zu viele Siegel verwirrt werden. Die Menschenrechte müssten von EU-Seite her verteidigt werden, weil diese die Macht dazu habe. Darüber hinaus müssten Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen verbessert und gestärkt werden.

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler forderte u.a., dass Standards zur sozialen Verantwortung verbindlich gemacht werden müssten. Das bedeute, dass sanktionsfähige Menschenrechts- und Sozialklauseln definiert werden müssten. Es müsse eine Offenlegungspflicht für Unternehmen geben sowie bessere Klagemöglichkeiten für Betroffene gegen europäische Unternehmen und Unternehmen vor Ort. Darüber hinaus müsse der Druck auf die EU-Freihandelsabkommen erhöht werden, damit dort die relevanten Standards bereits festgeschrieben würden. Für die VerbraucherInnen müsse der Siegeldschungel gelichtet und vereinheitlicht werden.

Marco Curavic von der EU-Kommission erläuterte, dass die EU bereits die Unternehmen in die Pflicht genommen habe, indem sie Berichtspflichten zum sozialen und ökologischen Engagement (CSR) der Firmen eingeführt habe. Die EU gehe dabei von einem freiwilligen Ansatz aus und definiere nicht, welche sozialen und ökologischen Regeln eingehalten werden müssen. Nur so könne man alle Unternehmen mitnehmen. Bei verpflichtenden EU-Standards sei es wichtig, dass sie nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner und Harmonisierung nach unten führen würden. Er wies darauf hin, dass in Handelsabkommen bereits soziale Standards für Unternehmen enthalten seien.

In der anschließenden Diskussion wurde der europäische Ansatz der freiwilligen vs. verpflichtenden Standards kritisiert. Problematisch sei zudem, dass die CSR-Berichtspflichten nicht für alle Unternehmen gelten und nicht klar definiert seien.

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