LebensversicherungenFehlende Transparenz bei Provisionen

Eine Beratungssituation

Am 4. Juli wurde die Reform der Lebensversicherungen im Bundestag beschlossen, doch ohne die im Gesetzentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovisionen. Stattdessen sollen nun die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge ausgewiesen werden.

Diese Angabepflicht kennt man bereits von den zertifizierten Riesterverträgen. Für die Versicherten bringt diese Angabe wenig Klarheit: Denn sie bezieht sich auf die gesamte Laufzeit der Versicherung, während die meisten Kunden bereits vorher kündigen. Die Versicherten erfahren aber weiterhin nichts über die Höhe der Provision, die ein Versicherungsvermittler bei Abschluss eines Vertrages erhält. Genau das wäre sinnvoll, damit sie das Eigeninteresse des Vermittlers erkennen können, eine bestimmte Versicherung zu empfehlen.

Die Reform ist unausgewogen.

Während Versicherte künftig bei Vertragsende auf die Ausschüttung von Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren verzichten müssen, wird die Gegenleistung der Versichertenunternehmen, die sogenannte „Ausschüttungssperre“ kaum eine Wirkung entfalten. Nach dem Gesetz sollen Versicherungsunternehmen zwar dann, wenn sie die Ausschüttung der Bewertungsreserven aussetzen, auch keine Ausschüttungen an ihre Aktionäre mehr vornehmen dürfen. Allerdings können Versicherungsunternehmen diese Ausschüttungssperre ganz legal umgehen, indem sie Gewinnabführungsverträge abschließen. Bereits jetzt verfügen viele Lebensversicherungsunternehmen über entsprechende Verträge, und es ist absehbar, dass die Zahl demnächst rasant ansteigen wird.

Immerhin gelang es der grünen Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, einige Verbesserungen für Versicherte zu erreichen. So haben wir dafür gesorgt, dass die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) von ihrem Recht zur Beschränkung von Managervergütungen im Krisenfall auch tatsächlich Gebrauch macht.

Die gegenwärtige Lage der Lebensversicherungsunternehmen ist nämlich nicht nur durch die Niedrigzinsphase bedingt, sondern auch durch Entscheidungen der Versicherungsvorstände verschuldet worden, die vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase zu hohe Versprechungen gemacht haben.

Alles in allem hat die Bundesregierung eine wirkliche Neuaufstellung der Lebensversicherungsbranche sowie den verbraucherpolitischen Neustart für das Produkt „Lebensversicherung“ verschlafen. Was die Offenlegung der Vermittlerprovision anbelangt, ist die Bundesregierung vor den Lobbyinteressen eingeknickt. Eine ausgewogene Stabilisierung der Lebensversicherungsbranche hätte anders ausgesehen.

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