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TourismusFluggastrechte besser durchsetzen

Gestrandete Passagiere schlafen am Flughafen
Verspätete, gestrichene oder überbuchte Flüge, verpasste Termine und versäumte Urlaubstage: Solche Erfahrungen haben viele Reisende im vergangenen Jahr gemacht.

Laut EU-Gesetzgebung haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei Flugausfällen oder Verspätungen Anspruch auf Entschädigungszahlungen von bis zu 600€. Aber in der Praxis werden jedes Jahr Ansprüche im dreistelligen Millionenbereich nicht ausgezahlt, weil die Kunden entweder nicht über ihre Rechte Bescheid wissen oder sich vor dem oft mühevollen Prozess scheuen, sich gegen die Flugunternehmen durchzusetzen. Denn häufig weigert sich die Fluggesellschaft, die Entschädigungsansprüche zu zahlen, und der Weg über eine individuelle Klage ist vielen zu aufwendig. Einige Verbraucher gehen deshalb den Weg über sogenannte Fluggastrechte-Portale, die aber bis zu 30% Prozent der Entschädigung für sich einbehalten. Dass sie sich auch an eine öffentliche Schlichtungsstelle wenden könnten, wissen die wenigsten.

Insolvenz einer Fluggesellschaft

Noch schlechter steht es für die Kunden, wenn eine Airline in die Insolvenz geht. In dem Fall bekommt der Verbraucher sein bereits bezahltes Ticket nicht erstattet. Er ist dann Gläubiger der Airline, allerdings nur einer von vielen. Er steht in der Rangliste aller Gläubiger relativ weit hinten und geht in der Regel leer aus. Diese Erfahrung machten zuletzt etwa 100.000 Air Berlin-Kunden. Nur Reisende, die das Ticket als Teil einer Pauschalreise gebucht haben, sind über die EU-Pauschalreiserichtlinie abgesichert, weil Reiseveranstalter sich im Gegensatz zu Airlines gegen eine Insolvenz versichern müssen.

Beide Probleme sind der Bundesregierung seit langem bekannt - getan hat sich bis jetzt jedoch nichts. Beim großen Luftfahrtgipfel im Oktober diskutierte zwar Verkehrsminister Scheuer mit der Luftverkehrswirtschaft, doch Verbraucherschützer waren nicht eingeladen. Dabei gehen beim Luftfahrt-Bundesamt immer mehr Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Verstößen gegen die Fluggastrechterichtlinie ein. Erst nachdem dies durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion öffentlich wurde, kündigte Verbraucherschutzministerin Barley einen weiteren Gipfel an.

Fluggastrechte-Verordnung einhalten

Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen“ konkrete Forderungen vorgelegt:

  • Wir wollen endlich eine Insolvenzsicherungspflicht für Fluggesellschaften einführen – am besten EU-weit, aber auch eine nationale Lösung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Staaten wie Dänemark haben dies bereits umgesetzt.
  • Airlines sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren müssen und Entschädigungen schnell auszahlen. Bei jeder Verspätung oder jedem Flugausfall soll die Airline Farbe bekennen: besteht ein Anspruch auf Entschädigung oder nicht. Dann sollte ein Klick genügen, um den Anspruch einzulösen.
  • Airlines sollen über die Möglichkeit informieren, eine Schlichtungsstelle anzurufen, wenn man mit der Entscheidung der Airline nicht einverstanden ist.
  • Die Bußgelder für Verstöße gegen die Fluggastrechte-Verordnung müssen erhöht werden.

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