Verbraucherschutz im AlltagGrüner Verbraucherschutzabend

Unser gutes Recht: Verbraucherschutz im Fokus
Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbraucherschutzabend der grünen Bundestagsfraktion in der Berliner Kulturbrauerei am 29. März 2017 mit Expertinnen und Experten diskutiert.

Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbraucherschutzabend der grünen Bundestagsfraktion am 29. März 2017 in der Kulturbrauerei mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. An Marktständen konnten die TeilnehmerInnen sich außerdem über das Angebot der Verbraucherzentralen und des lokalen Repaircafés informieren. Auch weitere lokale Initiativen wie ein Leihladen, Foodsharing-Initiative und Berliner Ernährungsrat stellten sich vor.

Schöne bunte Konsumwelt? Herausforderungen für den Verbraucherschutz

Zunächst diskutierten der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands darüber, welches die zentralen Herausforderungen für den Verbraucherschutz im Jahr 2017 sind.

Als größtes Ärgernis bezeichnete Anton Hofreiter Lebensmittelverpackungen, die mit Bildern ländlicher Idylle oder bäuerlich klingenden Markennamen darüber hinwegtäuschen, dass Produkte aus Massentierhaltung darin stecken. Nötig sei eine Tierhaltungskennzeichnung auch für Fleisch- und Milchprodukte. Das hat sich bei der Eierkennzeichnung bereits bewährt.

Klaus Müller machte deutlich, wie weit der Begriff „Verbraucherschutz“ von den VerbraucherInnen selbst verstanden wird. So stünden laut einer Umfrage soziale Themen wie Altersvorsorge und Entlastung bei der Krankenversicherungen oben auf der Tagesordnung, aber auch die Sorge um Diskriminierung und Benachteiligung im Internet. Die grünen Forderungen nach einem kostengünstigen Standardprodukt für die Altersvorsorge, nach einer paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und nach mehr Transparenz im Netz seien daher aus Verbrauchersicht zentral.

Diskutiert wurde auch darüber, mit welchen verbraucherpolitischen Maßnahmen man den nachhaltigen Konsum unterstützen könnte. Statt wie die Bundesregierung allein auf freiwillige Maßnahmen zu vertrauen, seien hier auch gesetzliche Regelungen notwendig – beispielsweise gegen Menschenrechtsverstöße in der Textilproduktion oder gegen den vorzeitigen Verschleiß von Produkten.

Wer nicht hält, was er verspricht - wie kommen KäuferInnen zu ihrem Recht?

Beim diesem Podium ging es um die Frage der Entschädigung am Beispiel des Abgasskandals. Es diskutierten Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Dr. Sven Bode von myRight, einem Anbieter, der Schadenersatzansprüche von VW-Geschädigten sammelt und gegen VW durchsetzen will.

Beide waren sich einig, dass die Verbraucherrechte in Deutschland verbessert werden müssen, damit VerbraucherInnen tatsächlich zu ihrem Recht kommen. So seien Geschädigte des Abgasskandals in den USA besser gestellt als in Deutschland.

Renate Künast stellte klar, dass man dieses Problem nur beheben kann, wenn kollektive Klagerechte endlich auch in Deutschland durchgesetzt werden, so wie es ein grüner Gesetzentwurf vorsieht. Dr. Sven Bode wies darauf hin, dass nicht der Staat, sondern die Geschädigten selbst ihr Recht beim Abgasskandal einfordern müssen, aber hohe Anwalts- und Gerichtskosten sie oft davon abhielten, ihr Recht geltend zu machen. Davon profitierten die Unternehmen, die dies wissen. Daher müsse man die Hürden senken. Dies tue myRight, indem es die Ansprüche der Geschädigten sammele und den VerbraucherInnen gegen ein Erfolgshonorar das Kostenrisiko abnehme. Grundsätzlich stimmte aber auch er zu, dass die Möglichkeit von Gruppenklagen notwendig sei für eine strukturelle Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland.

Algorithmen im Verbraucheralltag

Mit der Digitalisierung ganzer Lebens- und Wirtschaftsbereiche stellen sich auch neue Verbraucherfragen. Denn auf digitalen Märkten bezahlen wir immer öfter mit der Offenlegung unseres (digitalen) Lebens im Tausch gegen vermeintlich kostenfreie Dienste. Mittels Algorithmen und anderer automatisierter Entscheidungssysteme werden hochaussagekräftige und wertvolle Profile über uns erstellt. Diese bleibt für die Betroffene oftmals intransparent, obwohl es sich um teils hochsensible Informationen handelt, die immer stärker darüber bestimmen, was für Werbung, Preise oder Konditionen individualisiert angeboten werden. „Von wegen Schnäppchenpreis – wie Algorithmen den Verbraucheralltag bestimmen“ lautete daher das Motto, unter dem der Softwareunternehmer Lorenz Matzat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz diskutierte. Dass die Betroffenen hier besser aufgeklärt und beraten werden müssen, war Konsens. Kontroverser wurde es bei der Frage, inwieweit es auch einer stärkeren Regulierung bedarf, um Verbraucher- wie Wettbewerbsrechte im Digitalen durchzusetzen. Während hier Lorenz Matzat sich mit der Initiative AlgorithmWatch für Transparenzpflichten einsetzt, forderte Konstantin von Notz darüber hinaus auch stärkere Prüf- und Evaluationsvorgaben, da Algorithmen je nach Kontext erhebliche Rechts- und Verbraucherfragen aufwerfen würden. Auch wenn das aufgrund der hohen Dynamik immer vernetzterer und selbstlernender Systeme ganz neue Ansätze erfordere.

Versicherungen: Schlechter Rat ist teuer

Im diesem Panel bestand überraschende Einigkeit zwischen Dorothea Mohn (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Michael Heinz (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute) in einem zentralen Punkt. Unter der Moderation von Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, gingen beide davon aus, dass der Versicherungsvertrieb in Deutschland weiter schrumpfen wird, um Vertriebskosten zu senken, um die Qualität der Versicherungsprodukte wieder zu verbessern und um verlorenes Vertrauen der VerbraucherInnen zurückzugewinnen. Bei den Themen Berufsunfähigkeitsversicherungen und Kopplungsprodukte (etwa Restschuldversicherungen) diskutierten die Verbraucherschützerin und der Versicherungskaufmann leidenschaftlich, ob die Verantwortung für kundenunfreundliche Verträge vor allem bei den Versicherern, oder auch bei den Vermittlern liegt. Einig waren sie sich aber darüber, dass viel zu viele, häufig zu teure und unnötige Restschuldversicherungen an VerbraucherInnen verkauft werden und diese unseriöse Geschäftspraxis gestoppt werden müsste.

Tricks der Lebensmittelindustrie – Was kann die Politik dagegen tun?

Für den Foodwatch-Experten Oliver Huizinger ist der größte Trick der Lebensmittelwirtschaft, dass sie es geschafft hat, ihre eigene Botschaft sehr erfolgreich zu verbreiten - nämlich, dass gesunde Ernährung nur eine Frage von ausreichender Ernährungsbildung und gut gemachten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sei.

Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass gute Ernährungspolitik weitaus mehr ist: sie muss es den Menschen leicht machen, sich gut zu ernähren. Dafür reiche Verbraucherbildung und Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft längst nicht aus. Notwendig sei eine gesunde Verpflegung in Kitas und Schulen mit verbindlichen Qualitätsstandards und eine transparente Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Zudem sei es nötig, durch eine Reformulierungsstrategie zu erreichen, dass Fertigprodukte weniger Zucker, Fett und Salz enthalten. Damit Kinder vor dem aggressiven Werben der Lebensmittelwirtschaft geschützt werden, müssten strengere Regelungen für Kindermarketing durchgesetzt werden. Laut Foodwatch-Experte Huizinger müsse auch über die Einführung einer Zuckersteuer, die in anderen Ländern auf zuckerhaltige Getränke eingeführt wurde, diskutiert werden. Eine solche Steuer wird allerdings aktuell von allen Fraktionen aus dem Bundestag abgelehnt. Einig waren sich beide Experten beim Ausblick auf die nächste Bundesregierung: Diese müsse endlich eine bessere Strategie im Kampf gegen Fehlernährung und Übergewicht verfolgen – was mit dem amtierenden CSU Ernährungsminister Christian Schmidt nicht möglich sei.

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