GruppenverfahrenGruppenklage notwendige Stärkung von Verbraucherrechten

Der VW-Konzern hat zugegeben, die Ergebnisse von Abgastests in den USA manipuliert zu haben.

Der Fall VW wirft eine Reihe von Fragen auf, die für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher bislang noch ungeklärt sind: Welche Ansprüche haben die Besitzer der Autos mit der eingebauten Software gegenüber VW? Können sie ihr Auto zurückgeben, wenn nach dem Rückruf die Fahrleistung schlechter ist als vorher oder der Verbrauch höher als bisher? Was ist mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei denen die Gewährleistung bereits verjährt ist?

Hierzu gibt es zwar inzwischen Rechtsgutachten, die bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Nachrüstung haben und ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Doch weder die Bundesregierung noch VW haben hierzu bisher Stellung nehmen wollen. VW-Kundinnen und –Kunden können also noch nicht sicher sein, ob VW der Einschätzung der Gutachten folgt und den VW-Kundinnen und -Kunden, deren Gewährleistung abgelaufen ist oder deren Autos nach der Nachrüstung eine geringere Leistung erbringt, Schadensersatz zahlt oder ob diese zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gerichtlich gegen VW vorgehen müssen.

Hier könnte das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Verfahren einer Gruppenklage helfen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sich einer Gruppenklage anschließen und auf diesem Wege ihre Ansprüche klären. Durch die Teilnahme an einem solchen Verfahren wäre auch automatisch die Verjährung gehemmt – was im Fall der Gewährleistung, die nach zwei Jahren abläuft, entscheidend sein kann.

Die Bundesregierung hat nun angekündigt, einen Vorschlag für ein Musterfeststellungsverfahren vorzulegen. Das ist ein erster Schritt, aber wesentlich weniger als unser Gesetzentwurf. Denn die von uns vorgeschlagenen Gruppenverfahren ermöglichen nicht nur Feststellungs-, sondern auch Leistungsklagen.

Die Bundestagsanhörung im März 2015 hat deutlich gemacht: Die von uns vorgeschlagene Gruppenklage hat nichts mit der amerikanischen Sammelklage („class action“) zu tun. Die Gruppenklage ist ein ganz anderes rechtliches Instrument. Nach unserem Vorschlag profitieren von der Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr aktiv anschließen („opt-in“_Grundsatz), und es gibt auch keine Erfolgshonorare für RechtsanwältInnen wie in den USA. Kontrovers diskutiert wurde unter anderem, ob das vorgeschlagene Gruppenverfahren genügend Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet, sich einer Gruppenklage anzuschließen. Wir denken, eine solche rechtliche Möglichkeit macht Verbraucherinnen und Verbrauchern Mut.

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