Gesundheitlicher VerbraucherschutzHormonell wirksame Stoffe

Chemielabor

Mit zweieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission Mitte Juni 2016 endlich Kriterien zur Identifizierung von Chemikalien vorgeschlagen, die wie Hormone wirken und so das Hormonsystem stören (“endokrine Disruptoren”). Die Vorschläge sind jedoch eine herbe Enttäuschung. Erst hat die Kommission die Vorlage jahrelang verschleppt und als sie dann auf Druck des Europäischen Gerichtshofs endlich handelte, hat sie die Chance vertan, wissenschaftliche Kriterien zu verabschieden, die einen hohen Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellen.

Endokrine Disruptoren bergen Risiken

Das wäre dringend notwendig gewesen, da diese Substanzen unter anderem im Zusammenhang mit Unfruchtbarkeit, Krebs und Diabetes stehen. Vor allem Föten im Mutterleib, Kleinkinder und Pubertierende sind durch hormonell wirksame Chemikalien gefährdet. Diese sind unter anderem in Pestiziden, Bioziden, Kosmetika, Spielzeug, Kleidung und Verpackungen zu finden.

Die jetzt vorgelegten Kriterien werden nicht für den notwendigen Schutz sorgen, da sie eine viel zu hohe Beweislast fordern, bevor der Staat schützend eingreift.

Hohe Beweislast verhindert Schutz

Schutzmaßnahmen könnten demnach erst getroffen werden, wenn zweifelsfrei bewiesen ist, dass ein Stoff hormonell wirksam und für gesundheitsschädigend ist. Dieser Beweis ist der Praxis häufig kaum zu erbringen und würde daher dazu führen, dass die allermeisten dieser gefährlichen Stoffe weiterhin im Verkehr bleiben. Chemikalien, bei denen vermutet wird, dass sie eine hormonelle Wirkung besitzen, will die EU-Kommission weiter zulassen.

Vorsorgeprinzip ausgeschaltet

Das widerspricht dem eigentlich in der EU herrschenden Vorsorgeprinzip und der aktuellen Pestizidgesetzgebung – so auch das Fazit eines juristischen Gutachtens der Universität Darmstadt. Und es stellt eine Anpassung an das amerikanische Regulierungssystem dar. In den USA hat die hohe Beweislasthürde auf Behördenseite dazu geführt, dass bedenkliche Substanzen viel seltener verboten sind als in der EU. Will die EU-Kommission im voraus eilenden Gehorsam das EU-Schutzniveau durch die Hintertür absenken, um die TTIP-Verhandlungen zu erleichtern?

Die Bundesregierung muss jetzt klar Stellung beziehen und im EU-Ministerrat Bündnisse schmieden, um Junckers Plan zu stoppen und neue angemessene Kriterien zu erzwingen, die dem Gesundheits- und Umweltschutz gerecht werden. Sollte keine Mehrheit gegen die Kommissionspläne zustande kommen, soll die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

Schnelles Handeln ist geboten, um vor allem Schwangere und Kinder zu schützen. Das würde menschliches Leid und Umweltschäden verhindern und viele Milliarden Euro Gesundheitskosten sparen.

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