Unlauterer WettbewerbKoalitionsentwurf greift zu kurz

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Mohrenstraße

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die Bundesregierung auf Gerichtsurteile und Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs reagiert und Klarheit geschaffen, wann Schneeball- und Pyramidensysteme unlauter sind.

Doch aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätte der Gesetzentwurf weitergehen und andere lange bekannte Probleme im Bereich des UWG aufgreifen müssen.

  • Der im UWG verankerte Gewinnschöpfungsanspruch greift bislang nicht: Die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die sich Unternehmen durch unseriöse Geschäftsmodelle wie etwa versteckte Abofallen aneignen, ist auf Grundlage der jetzigen Regelung praktisch kaum möglich. Illegales Verhalten lohnt sich immer noch viel zu oft, weil die Unternehmen das Geld behalten können, wenn ihnen beispielsweise kein Vorsatz nachzuweisen ist. Das Problem ist seit Jahren bekannt - schon eine Studie aus 2011, vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegeben, kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Regelung in der derzeitigen Form wirkungslos ist.
  • Bei Rechtsverletzungen im Onlinehandel muss endlich die Möglichkeit des fliegenden Gerichtsstandes abgeschafft werden. Denn diese Regelung ermöglicht es, dass Abmahner sich aussuchen können, an welchem Gericht sie klagen. Dies hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun und geht zudem auf Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen, für die ein Gerichtsverfahren weit weg vom Geschäftssitz mit hohen Kosten verbunden ist.
  • Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kostenfallen wurde im vorliegenden Gesetzentwurf nicht verbessert. Bei digitalen Diensten wie Smartphone-Apps und Online-Spielen lauern Kostenfallen, wenn Kinder aufgefordert werden, bestimmte virtuelle Hilfen zu kaufen, damit sie weiterspielen können. Wir fordern die Einführung eines eigenen Bußgeldtatbestandes in § 20 UWG für Verstöße gegen das Verbot direkter Kaufaufforderungen gegenüber Kindern.
  • Zudem muss im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob – wie von den Verbraucherzentralen befürchtet – die vorgesehenen Änderungen der Generalklausel in § 3 UWG zu Rechtsunsicherheiten und Schwierigkeiten für die klagebefugten Verbraucherverbände führen.

Wir wollen diese Punkte im Ausschuss mit Experten diskutieren und werden uns für entsprechende Nachbesserungen im Gesetz einsetzen.

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