VerbraucherdatenschutzLücken beim Klagerecht der Verbraucherverbände bleiben

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Beim Online-Kauf, Herunterladen von Apps, Ticketbuchung im Internet, in sozialen Netzwerken – VerbraucherInnen wickeln ihre Alltagsgeschäfte zunehmend digital ab. Dabei werden Unmengen von Verbraucherdaten erhoben und genutzt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist aber oft nicht klar, was dabei rechtens ist und was nicht. Daher ist es umso wichtiger, dass die Verbraucherorganisationen durch Abmahnungen und Unterlassensklagen gegen Unternehmen vorgehen können, die sich bei der Abfrage und Verwendung von Kundendaten nicht an das geltende Datenschutzrecht halten.

Mit dem nun im Bundestag diskutierten Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts will die Bundesregierung Verbraucherorganisationen ermöglichen, bei Datenschutzverstößen gegen die Unternehmen zu klagen. Das ist dringend notwendig, denn hier besteht eine Lücke im Verbraucherschutz. Verbraucherorganisationen können bisher nur dann klagen, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen den Datenschutz verstoßen wird. Sie haben aber bisher keine generelle Klagemöglichkeit, wenn Datenschutzverstöße gegenüber VerbraucherInnen vorliegen. So können sie bisher nicht dagegen vorgehen, wenn Unternehmen Daten ohne Einwilligung der VerbraucherInnen an andere Unternehmen weitergeben oder wenn, wie im Fall von Online-Gewinnspielen, von Kindern zu viele persönliche Daten abgefragt werden.

Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Lücken nicht effektiv schließen, da er die Klagemöglichkeit der Verbraucherorganisationen zu stark einschränkt. Sie sollen nur dann klageberechtigt sein, wenn es um die kommerzielle Nutzung von Verbraucherdaten geht, nicht aber grundsätzlich, wenn unzulässig Daten erhoben und genutzt werden wie im Fall der Online-Gewinnspiele für Kinder. Außerdem wird es für die Verbraucherorganisationen kaum möglich sein nachzuweisen, dass die Daten tatsächlich zu kommerziellen Zwecken erhoben und genutzt werden und nicht zu anderen Zwecken.

In der jetzigen Form wird das Gesetz daher das Problem nicht lösen, dass Verbraucherorganisationen gegenüber Datenschutzverstößen oft machtlos sind. Daher werden wir Grüne im Bundestag uns dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes wieder erweitert wird, wie es im ursprünglichen Gesetzentwurf des Justiz- und Verbraucherministeriums der Fall war.

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